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Berlin, 06. Nov (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts des sich abzeichnenden Sieges von Donald Trump und den Republikanern bei der US-Wahl an die Koalitionspartner appelliert, sich beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf den Bundeshaushalt 2025 zu einigen. "Ich glaube, dass der Bundeskanzler dafür noch alles versuchen wird", sagte Mützenich am Mittwoch in der ARD. Der Kanzler müsse aus seinen Gesprächen heraushören, ob diese neue Situation in den USA "vielleicht dann auch noch mal zu einem Umdenken führt", sagte er, ohne die FDP beim Namen zu nennen. "Ich glaube, dass der Kanzler genügend Argumente dafür hat, dass wir heute auch zu einer Verständigung kommen."
Mützenich setzte sich erneut dafür ein, Ausnahmen von der Schuldenbremse zu akzeptieren. "Ich glaube, dass der Haushalt mittlerweile so auf Kante genäht ist, dass es auch andere Möglichkeiten, andere Schritte erwogen werden müssen", betonte er. "Es geht mir letztlich darum, deutlich zu machen, dass ein aktiver, ein handlungsfähiger Staat auch durch den Haushalt ausgerichtet ist, um Arbeitsplätze, Wirtschaft, aber auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren." Man sehe gerade in den USA die Spaltung der Gesellschaft. "Und das muss dringend verhindert werden", sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf Deutschland. Bisher lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) es ab, neben dem Bundeshaushalt Sondertöpfe etwa für die Ukraine-Ausgaben zu schaffen, um mehr Spielraum im Bundeshaushalt 2025 zu bekommen. Dort gibt es eine Deckungslücke in einstelliger Milliardenhöhe. Lindner dringt auf Einsparungen.
Kanzler Scholz will sich mit dem Finanzminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Vormittag und Nachmittag treffen, um noch eine Einigung zu erreichen. Sollte der Koalitionsausschuss am Abend keine Lösung finden, steht auch ein Ende der Ampel-Regierung im Raum.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)