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13.10.2024 /13:32:59
FDP begrüßt Asyl-Kurswechsel in Polen: Deutsche Grenzkontrollen zeigen Wirkung

Berlin, 13. Okt (Reuters) - Der Kurswechsel in der polnischen Asylpolitik ist nach Einschätzung der FDP eine direkte Folge funktionierender Grenzkontrollen in Deutschland. "Unsere Nachbarn stellen jetzt fest, dass irregulär Eingewanderte an der Grenze zu Deutschland nicht mehr ungehindert weiterkommen", sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Dass andere Staaten irregulärer Migration jetzt ebenfalls robuster begegnen, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kontrolle in der Europäischen Union insgesamt. Das Ziel muss sein, dass zukünftig die EU-Außengrenzen so geschützt sind, dass Binnenkontrollen wieder abgebaut werden können. Bis dahin sind sie allerdings nötig."

Die Regierung in Warschau plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Verschärfung am Samstag angekündigt. Dies sei ein Teil der Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus. Warschau wirft Belarus seit längerem vor, bewusst Migranten aus anderen Ländern über die Grenze nach Polen zu schleusen, um in dem EU-Land für Unfrieden zu sorgen.



(Bericht von Alexander Ratz und Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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