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Berlin, 07. Okt (Reuters) - Nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel hat die Bundesregierung betont, einen solchen Schritt nicht zu gehen. "Es gibt keinen Waffenexport-Stopp an Israel vonseiten Deutschlands, vonseiten der Bundesregierung", sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. "Es wird in jedem Einzelfall neu entschieden, aber es gibt keine Entscheidung für einen generellen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel", fügte sie auf die Kritik hinzu, dass es seit März kaum noch Genehmigungen für den Export militärischer Güter nach Israel gebe.
Macron hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, im Rahmen umfassender Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes im Gazastreifen die Lieferung von Waffen für den Einsatz dort zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Mitte September betont, dass die Bundesregierung zwischen Abwehrwaffen und solchen für den Einsatz im Gazastreifen unterscheide. Auf der einen Seite gebe es maritime Systeme oder Luftabwehrsysteme, die schnell genehmigt würden, hatte der Grünen-Politiker gesagt. Systeme, die im Gazastreifen von der israelischen Armee eingesetzt werden könnten und bei denen zumindest der Verdacht im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, würde anders behandelt. Hintergrund ist, dass Deutschland seine Exporte von Kriegswaffen nach Israel im Jahresverlauf drastisch reduziert hat.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)