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Frankreich, Italien, Griechenland und Polen für E-Auto-Zölle
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Habeck: EU sollte offen für politische Lösung sein
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Autobauer fordern Bundesregierung auf, gegen Abgaben zu stimmen
| (Neu: Details, BMW, VW, Källenius, Scholz) |
| Berlin/Brüssel, 02. Okt (Reuters) - |
Trotz Kritik von Autoherstellern und Zurückhaltung Deutschlands ist der Weg für Strafzölle auf Elektroautos aus China vermutlich frei. Die EU-Kommission hat Insidern zufolge ausreichend Befürworter unter den EU-Staaten für die von ihr vorgeschlagenen Zölle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, er unterstütze die Pläne der EU-Kommission bei Elektroautos. Europa müsse seine Industrie gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Wie Reuters von Insidern erfuhr, wollen auch Italien, Polen und Griechenland für die zusätzlichen Abgaben von bis zu 35,3 Prozent stimmen - damit gilt es als gesichert, dass sie ab Ende Oktober in Kraft treten.
| Deutschlands Finanzminister Christian Lindner forderte |
| zugleich die Bundesregierung auf, am Freitag gegen die Abgaben |
| zu stimmen. Ein Handelskrieg mit China schade mehr als er der |
| europäischen Autobranche nutze, sagte er bei einer Veranstaltung |
| des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen |
| (BGA) in Berlin. Allerdings kann auch ein Nein aus Berlin die |
| Zölle nicht verhindern: Nach EU-Regeln wäre dafür eine |
| qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsländern und |
| mindestens 65 Prozent der Bevölkerung nötig. Dieses Quorum |
| dürfte aber nicht mehr zu erreichen sein, weil Frankreich, |
| Italien, Griechenland und Polen schon auf 39 Prozent der |
| Bevölkerung kommen. |
| AUTOBAUER GEGEN ZÖLLE |
| Auch die Autohersteller aus Deutschland lehnen die Zölle |
| ab. "Die vorgesehenen Zölle sind ein falscher Ansatz, sie |
| verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen |
| Automobilindustrie", erklärte ein |
| Volkswagen <VOWG_p.DE>-Sprecher. BMW <BMWG.DE> verwies darauf, |
| dass der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand in Deutschland |
| maßgeblich von offenen Märkten und freiem Handel abhängen. |
| "Zusätzliche Zölle bewirken aber genau das Gegenteil: Sie |
| schaden global agierenden Unternehmen hierzulande und können |
| einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur |
| Verlierer kennt." Mercedes <MBGn.DE>-Chef Ola Källenius sprach |
| sich ebenfalls gegen die Abgaben aus. China habe kein Interesse |
| an einem eskalierenden Handelskonflikt mit Europa. |
| Bundeskanzler Olaf Scholz fordert zugleich Verhandlungen |
| mit der chinesischen Regierung. "Natürlich müssen wir unsere |
| Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen. Wir müssen |
| auf einem Level-Playing-Field bestehen", sagte Scholz. Auch |
| langanhaltende Dispute etwa mit China dürften aber nicht dazu |
| führen, dass man sich selbst schädige. "Deswegen müssen die |
| Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge |
| weitergehen." Zugleich forderte der Kanzler, dass die EU |
| "endlich dort anpackt, wo chinesische Billigimporte unserer |
| Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl". |
| China solle zudem in der Welthandelsorganisation WTO auf die |
| Sonderbehandlung verzichten, die es durch die Einstufung als |
| Entwicklungsland immer noch in Anspruch nehme. |
| Sollten die EU-Staaten den Weg für die Zölle frei |
| machen, müssen ab Ende Oktober voraussichtlich für fünf Jahre |
| zusätzliche Abgaben von 7,8 Prozent bis 35,3 Prozent für |
| Elektroauto-Einfuhren aus China bezahlt werden. Betroffen davon |
| sind auch die deutschen Autobauer, die Fahrzeuge wie den |
| elektrischen Mini von BMW oder das Volkswagen-Modell Cupra |
| Tavascan aus der Volksrepublik importieren. Die EU-Kommission |
| hat zugleich deutlich gemacht, dass sie weiterhin mit der |
| chinesischen Regierung über eine politische Lösung verhandeln |
| will. Insidern zufolge könnte es dabei um Mindestpreise für |
| Importfahrzeuge oder Investitionen in der EU gehen. |
| Die EU-Kommission begründet die Zölle damit, dass |
| Elektroautobauer in China von Subventionen profitierten und |
| deswegen ihre Fahrzeuge günstiger herstellen könnten als |
| Autobauer in der Europäischen Union. Damit drohen den heimischen |
| Herstellern Schäden. |
(Bericht von Andreas Rinke, Philip Blenkinsup, Leigh Thomas, Lefteris Papadimos, Giuseppe Fonte, Tassilo Hummel, Victoria Waldersee und Christina Amann; redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)