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02.10.2024 /17:04:25
Österreichs Präsident startet am Freitag Gespräche über Regierungsbildung

Wien, 02. Okt (Reuters) - In Österreich nimmt nach der Parlamentswahl langsam die Phase der Regierungsbildung Fahrt auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen startet am Freitag seine angekündigte Gesprächsrunde mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien, wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte. Den Anfang mache der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl. Am Montag werde es dann Termine mit dem Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler geben.

"Jetzt geht es darum, miteinander zu reden und eine tragfähige Mehrheit zu finden", sagte Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert. Nachdem der Wahlkampf nun vorbei sei, gehe es darum Kompromisse und Antworten auf drängende Fragen zu finden. Dabei verwies das Staatsoberhaupt unter anderem auf die Themen Teuerung, Pensionen, Migration, Wirtschaftsstandort, Gesundheit und die Klimakrise.

Bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag waren die Rechtspopulisten als stimmenstärkste Kraft hervorgegangen. Die konservative Volkspartei (ÖVP) fuhr die größten Verluste ihrer Parteigeschichte ein und landete vor der sozialdemokratischen SPÖ auf Platz zwei. Traditionell erhält die stimmenstärkste Partei vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Van der Bellen ließ aber vorerst offen, wen er mit dieser Aufgabe betrauen will. Er will zunächst in Gesprächen mit allen Parteien ausloten, welche Mehrheiten es geben könnte.

Die FPÖ stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch, sie braucht aber um regieren zu können einen Koalitionspartner. Alle Parteien lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl ab. Eine mögliche Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Möglich wäre daher, dass eine dritte Partei, die liberalen Neos oder die Grünen, das Bündnis erweitern.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich. Redigiert von ERalf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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