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Washington, 22. Dez (Reuters) - Der designierte US-Präsident Donald Trump plant nach seinem Amtsantritt im Januar etwa Steuererleichterungen und eine Reihe kostspieliger Projekte. Um den Widerstand der Demokraten im Senat zu umgehen, wollen seine Republikaner ein parlamentarisches Sonderverfahren namens "reconciliation" (wörtlich "Versöhnung") anwenden. Es folgen Einzelheiten dazu.
WIE IST DIE AUSGANGSLAGE?
Die Republikaner werden im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen verfügen. Ziehen sie alle an einem Strang, können sie in dieser Kongresskammer Gesetze mit einfacher Mehrheit verabschieden. Im Senat aber sind die Republikaner mit 53 zu 47 Stimmen zwar auch in der Mehrheit. Jedoch müssen die meisten Gesetzentwürfe dort mit einer Mehrheit von 60 Stimmen angenommen werden. Ein Ausweg bietet allerdings das Reconciliation-Verfahren.
WIE GEHT DIE "VERSÖHNUNG"?
Dabei können im Senat gewisse Gesetzentwürfe für Steuern und Ausgaben mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Für Gesetze ohne Bezug zum Haushalt kann sie dagegen nicht angewendet werden. Das Verfahren wurde 1974 geschaffen und erstmals 1980 unter Präsident Jimmy Carter eingesetzt, einem Demokraten. Beide Parteien haben seitdem darauf zurückgegriffen, insgesamt 23 Mal. Während Trumps erster Amtszeit wurden so im Jahr 2017 umfangreiche Steuerkürzungen verabschiedet und später unter dem Demokraten Joe Biden dessen billionenschweres Infrastrukturpaket.
WELCHE SONDERFÄLLE GIBT ES?
Reconciliation kann ausdrücklich nicht für Änderungen am Bundesrentenprogramm Social Security verwendet werden. Auch können so keine langfristigen Haushaltsdefizite vergrößert werden. Senatoren können eine Abstimmung über Teile eines entsprechenden Entwurfs erzwingen, die nach ihrem Verständnis nicht hineingehören. Dann reichen 40 Stimmen, um die Passage zu streichen. Entsprechend konnten die Demokraten 2021 nicht über Reconciliation den Mindestlohn anheben und die Republikaner 2018 nicht die Vorschriften für Krankenversicherungen lockern.
WIE IST DER WEITER ABLAUF?
Üblicherweise wird pro Jahr die Reconciliation nur einmal für Haushaltsgesetze verwendet. Wenn der Senat damit durch ist und das Repräsentantenhaus die eigene Version angenommen hat, müssen beide Entwürfe wie jedes andere Gesetz in den USA auch zur Deckung gebracht werden. Wurde die Vorlage in identischer Form in beiden Kammern angenommen, wird sie dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Erwartet wird, dass die Republikaner so Trumps Ausgabewünsche für die Grenzsicherung durchbringen können, jedoch nicht geplante Änderungen bei der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft.
(Bericht von Andy Sullivan geschrieben von Scot W. Stevenson Redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)