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Unions-Fraktionschef weist Vorwürfe und Rücktrittsforderung zurück
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Dahmen: Ungeschwärzter Ermittlungsbericht belegt "Lüge" Spahns
| (Neu: Spahn) |
| Berlin, 05. Jul (Reuters) - Nach neuen Vorwürfen gegen |
| den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der |
| sogenannten Masken-Affäre fordern die Grünen und die Linken |
| einen Untersuchungsausschuss. Zudem gibt es nach Bekanntwerden |
| des ungeschwärzten Berichts zu dem Masken-Einkauf in der |
| Corona-Pandemie Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Nina Warken |
| (CDU). "Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen |
| hat, würde längst selbst einen parlamentarischen |
| Untersuchungsausschuss fordern oder eben Verantwortung |
| übernehmen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der |
| Grünen, Janosch Dahmen, der Nachrichtenagentur Reuters. Spahn |
| wies die Vorwürfe in mehreren Interviews am Samstag entschieden |
| zurück. |
In der sogenannten Masken-Affäre geht es um die Frage, ob der damalige Gesundheitsminister Spahn in der Corona-Krise beim Einkauf dringend benötigter Schutzmasken richtig gehandelt hat oder Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden. Die oppositionellen Grünen und Linken im Bundestag können selbst keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil ihnen dafür die nötige Mindestzahl an Stimmen fehlt und sie diesen nicht zusammen mit der AfD beantragen wollen. Beide Parteien appellieren deshalb an die Union oder die SPD, den Weg zu einer parlamentarischen Aufarbeitung frei zu machen. Spahn bezeichnete eine Enquete-Kommission als bestes Mittel der Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, der Reuters vorliegt, widerlegt nach Ansicht von Dahmen Aussagen des heutigen CDU/CSU-Fraktionschefs Spahn. "Er hat gelogen", sagte der Grünen-Politiker zu Aussagen von Spahn zu dem Bericht, der zunächst mit etlichen geschwärzten Passagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt worden war. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Spahn im Ministerium vor einem Masken-Geschäft mit den Firmen Fiege oder Emix gewarnt worden war oder nicht. Spahn sagte im ZDF, dass er den Vorwurf der Lüge entschieden zurückweise. Solche Unterstellungen kenne er sonst nur von der AfD.
| Der Unionsfraktionschef wies in der "Bild am Sonntag" |
| auch Rücktrittsforderungen zurück. Er habe immer gesagt, dass |
| damals auch Fehler gemacht worden seien, auch durch ihn. Aber |
| die Verträge etwa mit Masken-Firmen hätten Fachleute im |
| Gesundheitsministerium und in Anwaltskanzleien gemacht, betonte |
| der CDU-Politiker im ZDF. |
Dahmen erhebt aber auch schwere Vorwürfe gegen die Gesundheitsministerin. Denn der ungeschwärzte Bericht zeige, dass die Schwärzungen eben nicht nur Stellen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes betroffen hätten, sondern dass es das Ziel gegeben habe, "die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern". Warken hat dies mehrfach zurückgewiesen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach und Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)