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05.07.2025 /22:51:34
FOKUS 1-Grüne fordern Masken-Untersuchungsausschuss - Spahn wehrt sich

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Unions-Fraktionschef weist Vorwürfe und Rücktrittsforderung zurück



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Dahmen: Ungeschwärzter Ermittlungsbericht belegt "Lüge" Spahns





(Neu: Spahn)
Berlin, 05. Jul (Reuters) - Nach neuen Vorwürfen gegen
den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der
sogenannten Masken-Affäre fordern die Grünen und die Linken
einen Untersuchungsausschuss. Zudem gibt es nach Bekanntwerden
des ungeschwärzten Berichts zu dem Masken-Einkauf in der
Corona-Pandemie Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU). "Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen
hat, würde längst selbst einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss fordern oder eben Verantwortung
übernehmen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
Grünen, Janosch Dahmen, der Nachrichtenagentur Reuters. Spahn
wies die Vorwürfe in mehreren Interviews am Samstag entschieden
zurück.

In der sogenannten Masken-Affäre geht es um die Frage, ob der damalige Gesundheitsminister Spahn in der Corona-Krise beim Einkauf dringend benötigter Schutzmasken richtig gehandelt hat oder Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden. Die oppositionellen Grünen und Linken im Bundestag können selbst keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil ihnen dafür die nötige Mindestzahl an Stimmen fehlt und sie diesen nicht zusammen mit der AfD beantragen wollen. Beide Parteien appellieren deshalb an die Union oder die SPD, den Weg zu einer parlamentarischen Aufarbeitung frei zu machen. Spahn bezeichnete eine Enquete-Kommission als bestes Mittel der Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, der Reuters vorliegt, widerlegt nach Ansicht von Dahmen Aussagen des heutigen CDU/CSU-Fraktionschefs Spahn. "Er hat gelogen", sagte der Grünen-Politiker zu Aussagen von Spahn zu dem Bericht, der zunächst mit etlichen geschwärzten Passagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt worden war. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Spahn im Ministerium vor einem Masken-Geschäft mit den Firmen Fiege oder Emix gewarnt worden war oder nicht. Spahn sagte im ZDF, dass er den Vorwurf der Lüge entschieden zurückweise. Solche Unterstellungen kenne er sonst nur von der AfD.

Der Unionsfraktionschef wies in der "Bild am Sonntag"
auch Rücktrittsforderungen zurück. Er habe immer gesagt, dass
damals auch Fehler gemacht worden seien, auch durch ihn. Aber
die Verträge etwa mit Masken-Firmen hätten Fachleute im
Gesundheitsministerium und in Anwaltskanzleien gemacht, betonte
der CDU-Politiker im ZDF.

Dahmen erhebt aber auch schwere Vorwürfe gegen die Gesundheitsministerin. Denn der ungeschwärzte Bericht zeige, dass die Schwärzungen eben nicht nur Stellen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes betroffen hätten, sondern dass es das Ziel gegeben habe, "die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern". Warken hat dies mehrfach zurückgewiesen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach und Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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