Nachricht
15. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
13.35 Uhr - CSU-Chef Markus Söder plädiert für eine deutliche Aufstockung der Bundespolizei. Man werde "um die 10.000 neue Bundespolizisten brauchen", sagt Söder bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. "Dadurch, dass die Bundespolizei an der Grenze stärker gebunden ist, müssen wir schauen, dass wir die Bundespolizei so verstärken können, damit sie auch an den Bahnhöfen stärker ist." In Bayern hatte zuletzt ein Anstieg der Kriminalität an den beiden größten Bahnhöfen des Landes in München und Nürnberg für Aufsehen gesorgt. Söder verwies darauf, dass für die Sicherheit unmittelbar auf Bahnhöfen der Bund zuständig ist.
13.00 Uhr - CSU-Chef Markus Söder bekräftigt seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und nennt zur Begründung fundamentale Differenzen in Migrations- und Wirtschaftspolitik. "Beim Thema Migration sind die Grünen mit Abstand der größte Hemmschuh. Da passiert nichts", sagt Söder bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Er verweist auf die von der CSU geforderte strikte Begrenzung der Zuwanderung mithilfe von Zurückweisungen und Abschiebungen. In der Wirtschaftspolitik spricht Söder dem zuständigen Minister und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Kompetenz ab. Dies zeigten Habecks Vorschlag einer Sozialabgabenpflicht für Kapitalerträge und das von ihm veranlasste Heizungsgesetz. Beides treffe und verunsichere kleine Leute.
10.50 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weist die Forderung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nach Sozialabgaben auch für Kapitalerträge zurück. Bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz verweist Dobrindt auf die Beitragsbemessungsgrenzen, wonach beispielsweise Krankenversicherungsbeiträge maximal für Monatseinkommen von rund 5500 Euro erhoben werden. Deswegen seien Großverdiener von Habecks Vorschlag gar nicht betroffen. "Das heißt, der Vorschlag von Habeck bedeutet, dass er zwar über Millionäre spricht, aber die kleinen Sparer trifft", sagt Dobrindt. "Deswegen lehnen wir diese Vorschläge rundweg ab."
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)