Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Amtshilfe bei "besonders schwerwiegenden Gefahren" |
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| Reaktion auf neue hybride Bedrohungen |
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| Bundestag muss aber noch zustimmen |
| Berlin, 15. Jan (Reuters) - Die Bundeswehr soll künftig |
| grundsätzlich damit beauftragt werden können, bei der Abwehr |
| hybrider Bedrohungen etwa von russischer Seite illegale Drohnen |
| abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine |
| entsprechende Vorlage des Innenministeriums zur Änderung des |
| Luftsicherheitsgesetzes. Es gehe darum, dass die Bundeswehr auf |
| Anforderung der Polizeibehörden als ultima ratio "auch mit |
| Waffengewalt gegen Drohnen vorgehen kann, wenn von ihnen |
| besonders schwerwiegende Gefahren ausgehen", sagte ein Sprecher |
| des Innenministeriums in Berlin. Dies sei der Fall, wenn etwa |
| Menschenleben oder kritische Infrastrukturen gefährdet seien. |
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode von den verbliebenen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden. Ob sich dafür dann eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist noch offen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er halte es für möglich, dass eine Einigung mit CDU/CSU oder der FDP gefunden werden könne. Dies sei nun aber Sache der Fraktionen. Der Bundestag kommt das nächste Mal vom 29. bis 31. Januar zusammen, eine weitere Sitzung ist für den 10. und 11. Februar geplant, bevor am 23. Februar die Bundestagswahl stattfindet.
Zuletzt hatte es wiederholt Meldungen über illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen in Deutschland gegeben. Die Hintergründe dafür sind unklar, wenngleich vielfach davon ausgegangen wird, dass dahinter auch hybride Aktionen Russlands stecken könnten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte zu konkreten Vorfällen keine Stellung nehmen. Man sehe aber "russische hybride Drohungen". Die Bundeswehr verfügt in Deutschland seinen Angaben zufolge über mehr als 1000 Liegenschaften mit rund 10.000 Zaunkilometern.
(Bericht von Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)