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03. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.42 Uhr - Die Beziehungen zwischen China und Russland sind nach Auffassung von Präsident Wladimir Putin derzeit so gut wie noch niemals zuvor. Bei einem Treffen mit Xi am Rande einer Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana sagt Putin, die Zusammenarbeit Russlands und Chinas sei ein Schlüsselfaktor für die globale Stabilisierung. Dabei agierten beide Länder in ihrem eigenen Interesse und nicht gegen jemanden, betont Putin, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits seit fast zweieinhalb Jahren führt.
13.59 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Nato-Partnern zu, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird. Dies gelte auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht sei, sagt er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Nato-Staaten sollen mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken. Im Haushaltsentwurf für 2025 werde es mit der mittelfristigen Finanzplanung Klarheit geben, wie Deutschland auf die Herausforderungen reagieren werde, sagte Scholz.
13.45 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass Deutschland sich trotz der Ukrainehilfe nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen wird. "Ich gebe die Garantie, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Dafür stehe ich als Kanzler", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zynismus vor, weil dieser einen Frieden nur in Aussicht stelle, wenn die Ukraine auf weitere Gebiete verzichte.
11.44 Uhr - Die Nato-Staaten haben sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen darauf verständigt, der Ukraine im kommenden Jahr militärische Hilfe im Volumen von 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
10.15 Uhr - Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro werden Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Der Angriff habe zudem mehrere Brände ausgelöst, teilen die örtlichen Behörden mit.
10.10 Uhr - Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des russischen Präsidialamts. Trump hatte vergangene Woche während eines TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt, sollte er die Wahl im November gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im Januar lösen. Wie er dies konkret zu tun gedenkt, führte Trump nicht aus. Das russische Präsidialamt erklärte daraufhin, es könne sich nicht zu etwaigen Vorschlägen Trumps äußern, solange man nicht wisse, was deren Inhalt sei.
09.40 Uhr - Bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben lokaler Behörden ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Borowa sei ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien zehn Wohnhäuser, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. In dem Dorf Russka Losowa seien durch einen Raketenangriff in den frühen Morgenstunden zwei Menschen verletzt und zehn Häuser beschädigt worden. Die russischen Streitkräfte hatten im Mai eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet.
08.25 Uhr - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird heute den Kauf von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern beschließen. "Damit lösen wir alle Optionen aus", schreibt der neue Ausschussvorsitzende Marcus Faber auf der Plattform X. "Wir statten die Brigade Litauen vollständig mit Kampfpanzern aus, ersetzen ältere Leo2 im Heer und schaffen Luft für weitere Abgaben an die Ukraine", fügt der FDP-Politiker hinzu. Laut Vorlage hat die Bestellung ein Volumen von knapp drei Milliarden Euro. "Große Bestellungen wie diese zeigen, dass wir es auch langfristig mit unserer Verteidigung und Unterstützung der Ukraine ernst meinen", betont Faber. Der Rüstungskonzern KNDS soll die Panzer bis 2030 an die Bundeswehr liefern.
06.40 Uhr - Russland hat nach eigenen Angaben zehn ukrainische Angriffsdrohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Fünf Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod, vier über der Grenzregion Brjansk und eine über der Region Moskau zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien zwei ukrainische Seedrohnen zerstört worden, die auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk in der Region Krasnodar zugesteuert seien. Noworossijsk ist Russlands größter Hafen am Schwarzen Meer. Er ist ein wichtiger Umschlagplatz für die Ausfuhr von Rohöl und Ölprodukten sowie für den Transit in den Süden Russlands. Außerdem wird hier Öl aus Kasachstan und Aserbaidschan verladen und Getreide, Kohle, Mineraldünger, Holz, Container, Lebensmittel und Chemikalien umgeschlagen.
05.02 Uhr - Die Ukraine lehnt nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. "Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen ... Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität", sagt Jermak vor Journalisten. Jermak reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen "gerechten Frieden" zu erreichen. Reuters berichtete vergangene Woche von einem Plan von Trump-Beratern, US-Hilfen zu kürzen, falls Kiew nicht mit Moskau verhandelt. Trump sagte jedoch während der Fernsehdebatte, dass er die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht akzeptiere. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der vier von Moskau beanspruchten Regionen im Osten und Süden des Landes bereit sei. Auf die Frage, wie die Ukraine Trumps Umgang mit dem Krieg einschätze, antwortet Jermak: "Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Wir werden sehen."
04.14 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls in Kasachstan zum Gipfeltreffen der Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) eingetroffen. Bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Astana gehe es um Fragen der regionalen Sicherheit, Verteidigung und Zusammenarbeit, teilt die Regierung in Moskau mit. Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Gruppe erörterten "den aktuellen Stand und die Perspektiven für die weitere Vertiefung der vielfältigen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation und die Verbesserung ihrer Tätigkeit". Putin plant demnach auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit China und der Türkei. Am Gipfel, der am 3. und 4. Juli stattfindet, nehmen Vertreter aus 16 Staaten teil - darunter Indien, Iran und Pakistan. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird erwartet, wie die russischen Behörden bestätigen. Die 2001 von China und Russland gegründete SOZ dient als Forum zur Förderung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der eurasischen Region.
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