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07.07.2025 /18:29:57
FOKUS 1-Regierung: Keine Festlegung auf Senkung der Stromsteuer für alle ab 2027

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Fraktionschef Spahn: Erst muss Gegenfinanzierung stehen

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Söder hatte Druck für 2027 gemacht
 
(Neu: Spahn)
Berlin, 07. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung und
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn haben die Forderung von
CSU-Chef Markus Söder relativiert, dass die Stromsteuer für alle
ab dem 1. Januar 2027 gesenkt werden sollte. Auch die
Bundesregierung wolle die Senkung in einem zweiten Schritt,
sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.
Und auch die schwarz-rote Koalition wolle diesen zweiten Schritt
"in absehbarer Zeit". Man habe sich aber nicht auf einen
konkreten Zeitraum verständigt. "Wir werden alles dafür tun,
dass es weitere Schritte geben kann", sagte auch der
CDU-Politiker Spahn. "Aber eins haben wir gelernt: Weitere
Schritte kündigen wir hier erst an, wenn wir sie auch sicher
gegenfinanziert haben." In der CDU/CSU-Fraktionssitzung forderte
Spahn die Abgeordneten laut Teilnehmerangaben auf, jetzt vor
allem über die tatsächlich beschlossenen Entlastungen zu reden,
statt die nächsten Forderungen zu stellen. Er selbst werde erst
wieder über die Stromsteuer sprechen, wenn er ein Datum
ankündigen könne, zu dem eine Gegenfinanzierung auch wirklich
stehe.

CSU-Chef Söder hatte in den vergangenen Tagen zweimal gesagt, dass man eine Senkung nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für Verbraucher am 1. Januar 2027 anstrebe. Zuvor hatte es heftige Kritik an dem Beschluss der Regierung gegeben, die Stromsteuer nur für die Wirtschaft auf den von der EU vorgesehenen Mindeststeuersatz zu senken.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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