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Fraktionschef Spahn: Erst muss Gegenfinanzierung stehen

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Söder hatte Druck für 2027 gemacht

(Neu: Spahn)

Berlin, 07. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung und

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn haben die Forderung von

CSU-Chef Markus Söder relativiert, dass die Stromsteuer für alle

ab dem 1. Januar 2027 gesenkt werden sollte. Auch die

Bundesregierung wolle die Senkung in einem zweiten Schritt,

sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

Und auch die schwarz-rote Koalition wolle diesen zweiten Schritt

"in absehbarer Zeit". Man habe sich aber nicht auf einen

konkreten Zeitraum verständigt. "Wir werden alles dafür tun,

dass es weitere Schritte geben kann", sagte auch der

CDU-Politiker Spahn. "Aber eins haben wir gelernt: Weitere

Schritte kündigen wir hier erst an, wenn wir sie auch sicher

gegenfinanziert haben." In der CDU/CSU-Fraktionssitzung forderte

Spahn die Abgeordneten laut Teilnehmerangaben auf, jetzt vor

allem über die tatsächlich beschlossenen Entlastungen zu reden,

statt die nächsten Forderungen zu stellen. Er selbst werde erst

wieder über die Stromsteuer sprechen, wenn er ein Datum

ankündigen könne, zu dem eine Gegenfinanzierung auch wirklich

stehe.

CSU-Chef Söder hatte in den vergangenen Tagen zweimal gesagt, dass man eine Senkung nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für Verbraucher am 1. Januar 2027 anstrebe. Zuvor hatte es heftige Kritik an dem Beschluss der Regierung gegeben, die Stromsteuer nur für die Wirtschaft auf den von der EU vorgesehenen Mindeststeuersatz zu senken.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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