Nachricht
Berlin, 01. Nov (Reuters) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die US-Wahl aufgefordert, auf Alleingänge in der Europapolitik zu verzichten. "Der Ausgang der US-Wahlen ist völlig offen. Für die Europäische Union ist allerdings wichtig, dass sie sich gerade in diesen Tagen auf eine geschlossene und gemeinsame Haltung konzentriert", sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die Stärkung der Souveränität Europas auch in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen sei richtig und wichtig. Die EU-Kommission habe hierauf in den vergangenen Jahren hingearbeitet. "Es ist wichtig, dass Deutschland diesen Kurs unterstützt", mahnte Dröge. "Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Scholz hat sich in den letzten Jahren zu oft auf Alleingänge zurückgezogen, die Europäische Einigungen erschwert haben. Hier ist eine Kurskorrektur dringend notwendig."
Gerade in einer Zeit wie dieser sollte Deutschland vielmehr Motor für gemeinsame europäische Entscheidungen sein "und nicht immer wieder Sand ins Getriebe streuen", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Scholz hatte etwa mit seiner Richtlinienkompetenz ein "Nein" der Bundesregierung zu EU-Strafzöllen für importiere Elektroautos aus China gegen andere Positionen in der Bundesregierung durchgesetzt und sich damit gegen die EU-Kommission gestellt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)