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Berlin, 01. Jan (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Bundestagswahl die Regeln für das Bürgergeld verschärfen. "Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden." Mit Blick auf CDU und CSU, die das von den Sozialdemokraten durchgesetzte Bürgergeld abschaffen wollen, sagte Klingbeil: "Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist und spielen Menschen nicht gegeneinander aus." Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, beklagte der SPD-Chef. "Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben."
Die inzwischen zerbrochene Ampelkoalition hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 als Ersatz für das Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) eingeführt. Kritiker bemängeln, es sei zu üppig und schrecke Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis von der Jobsuche ab.
(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)