Nachricht
*
| DIHK: Unsicherheit für Unternehmen noch größer geworden |
*
| BDI: Brauchen schnell handlungsfähige Regierung |
| (neu: Lanxess, E.ON, Fratzscher) |
| Berlin, 07. Nov (Reuters) - Nach dem Bruch der |
| Ampel-Koalition fordern Wirtschaftsverbände, Unternehmen, |
| Gewerkschaften und Ökonomen eine schnelle Rückkehr zu stabilen |
| politischen Verhältnissen. "Die Unsicherheiten für die |
| Unternehmen sind mit dem Bruch der Regierungskoalition noch |
| größer geworden", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- |
| und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Donnerstag. "Wir |
| hoffen deshalb auf eine kurze Übergangsphase." |
| Industrie-Präsident Siegfried Russwurm verwies auf das ohnehin |
| schon schwierige Umfeld. "Angesichts der weltpolitischen Lage |
| und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts |
| Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, |
| handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer |
| Mehrheit", sagte der BDI-Chef. |
Auch Unternehmen wollen das. Deutsche-Bank <DBKGn.DE>-Chef Christian Sewing forderte zügige Reformen und einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. Deutschland könne sich keinen Stillstand mehr erlauben. "Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein", schrieb er auf LinkedIn. Jetzt gehe es darum, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden.
Der weltgrößte Rückversicherer Münchener Rück <MUVGn.DE> dringt ebenfalls auf die rasche Bildung einer stabilen Regierung. Es sei "für uns natürlich, glaube ich, wie für die gesamte deutsche Wirtschaft Stabilität in den Rahmenbedingungen sehr, sehr wichtig", sagte Finanzvorstand Christoph Jurecka in einer Telefonkonferenz zur Quartalsbilanz des Konzerns. "Insofern haben wir ein großes Interesse daran, eine schlagkräftige Regierung auch möglichst schnell zu haben."
Lanxess-Vorstandschef Matthias Zachert begrüßte das Ende der Ampel ausdrücklich. "Kein Verständnis habe ich dafür, dass der Kanzler Neuwahlen erst im März herbeiführen will", sagte der Chef des Spezialchemie-Konzerns. "Der Kanzler muss unverzüglich den Weg für Neuwahlen freimachen. Jetzt. Jeder Tag zählt." Es brauche eine Regierung mit einem gemeinsamen Willen, das Land zukunftsfähig aufzustellen, machte E.ON-Chef Leonhard Birnbaum: "Wenn ein solcher gemeinsamer Wille in der Regierung nicht mehr besteht, sind schnelle Neuwahlen besser als eine Politik des Stillstands."
"KOMMT ZUR UNZEIT"
Gewerkschaften machen ebenfalls Druck. "Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten dringlicher denn je eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.
Ökonomen nannten das Ampel-Aus den richtigen Schritt. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Beendigung dieser Regierung zu diesem Zeitpunkt ist riskant", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie dürfte jedoch das geringere Übel im Vergleich zu einer Fortsetzung der politischen und wirtschaftliche Paralyse sein." Die beste Option seien jetzt baldige Neuwahlen um eine neue, handlungsfähige Bundesregierung zu finden, die sich der großen Verantwortungen für Deutschland und für Europa stelle.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient." Statt das Land schwere See zu lenken, gebe der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. "Wir fordern Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich", betonte Jandura. Das verlangt auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI). "Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten."
(Bericht von Rene Wagner, Tom Käckenhoff, Patricia Weiß, Matthias Inverardi und Alexander Hübner. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)