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Berlin, 07. Nov (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen und dem neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) seine Ernennungsurkunde überreicht. Dabei würdigte Steinmeier den bisherigen Finanzminister Christian Lindner für sein "zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten". Lindner habe große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen. Auch die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei dem Ziel fiskalischer Stabilität verpflichtet gewesen. In der derzeitigen Krisenzeit sei aber dieses Ziel "innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten" gewesen. Es habe unterschiedliche Auffassungen gegeben, wie beides vereinbar ist - die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren. Kanzler Olaf Scholz hatte den Präsidenten am Mittwoch um die Entlassung Lindners gebeten, dem er im Haushaltstreit schweren Vertrauensbruch vorwarf.
Die FDP-Politiker Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger, die von ihrem Posten als Justizminister und Bildungsministerin zurückgetreten waren, würdigte der Bundespräsident etwa für Initiativen, "um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderter Bedingungen anzupassen" sowie für eine Bafög-Reform. Der Bundespräsident lobte zudem, dass die drei FDP-Politiker 2021 bereit waren, erstmals auf Bundesebene ein Ampel-Bündnis einzugehen. "Sie sind diesen Schritt damals gegangen, ohne dass Sie sich die Entscheidung leicht gemacht haben", sagte er.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)