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Berlin, 24. Jan (Reuters) - Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die absehbaren TOP-THEMEN am Wochenende und Montag aus den Ressorts Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte. (Stand 23.00 Uhr)
GAZA-KRIEG - Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sollen am Samstag weitere vier israelische Geiseln freigelassen werden. Dabei soll es sich um Frauen handeln. Die Hamas bestätigte in den vergangenen Tagen den Termin. Als Teil der Vereinbarung sollen im Gegenzug palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Der Waffenstillstand soll langfristig zu einem Frieden im Gazastreifen führen.
DEUTSCHLAND/WAHL - Die Grünen kommen am Sonntag in Berlin zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen, um ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar zu beschließen. Der Entwurf der Parteispitze sieht Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Der Klimaschutz soll effektiv sein und sozial gerecht finanziert werden. Für massive Investitionen in Infrastruktur und Bildung setzen die Grünen auf einen mit neuen Schulden finanzierten Deutschlandfonds. Debatten werden unter anderem über die Höhe der Verteidigungsausgaben erwartet. Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte dafür zuletzt Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Derzeit sind es zwei Prozent.
BELARUS/WAHL - Am Sonntag stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an. Angesichts der Unterdrückung jeglicher Opposition gilt eine Wiederwahl des autoritär regierenden Amtsinhabers Alexander Lukaschenko Experten zufolge als sicher, aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es keine. Der 70-Jährige, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist, steht damit vor seiner siebten Amtszeit. Die ins Exil geflohene Opposition bezeichnete die Wahl als Farce und rief die Menschen in Belarus dazu auf, beim Urnengang alle Kandidaten abzulehnen. Westlichen Beobachtern zufolge sind Wahlen in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair.
EU/AUSSENMINISTER - Die EU-Außenministerinnen und Außenminister kommen am Montag in Brüssel zu ihrem ersten turnusgemäßen Treffen des Jahres zusammen. Erwartet wird, dass dabei erste Schritte hin zu einer Lockerung bestehender EU-Sanktionen gegen Syrien beschlossen werden. Damit soll dem Land nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad der Wiederaufbau erleichtert und die angespannte humanitäre Lage verbessert werden. Zudem sollen die Beziehungen der EU zu den USA nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump thematisiert werden. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auf der Agenda, dazu soll der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Video zugeschaltet werden.
DEUTSCHLAND/SICHERHEIT - Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Länder beraten in einer Sonder-Videokonferenz über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg. Dabei soll auch über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gesprochen werden. Bei dem Angriff am vergangenen Mittwoch waren ein Kind und ein Mann getötet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 28 Jahre alter Afghane, der psychisch krank sein soll. Sein Asylgesuch war zudem abgelehnt worden, er war ausreisepflichtig, kam dem aber nicht nach. Bund und Bayern machen sich für Versäumnisse der Behörden bislang gegenseitig verantwortlich.
DEUTSCHLAND/IFO/GESCHÄFTSKLIMA - Das Münchner Ifo-Institut fühlt der deutschen Wirtschaft zu Beginn des Jahres den Puls. Von Reuters befragte Experten erwarten, dass der Geschäftsklimaindex im Januar weiter gesunken ist. Das ist ein schlechtes Omen für die Konjunkturentwicklung 2025, denn das Barometer war im Dezember bereits auf dem tiefsten Stand seit Mai 2020 gefallen, als die Pandemie die Wirtschaft im Würgegriff hielt. Nach nunmehr zwei Rezessionsjahren in Folge spüren die Führungskräfte in den Chefetagen offenbar noch immer keine Morgenluft, da laut Experten mit einem weiteren Rückgang der Erwartungen zu rechnen ist.
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