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Berlin, 07. Nov (Reuters) - Die Grünen werden laut Vize-Kanzler Robert Habeck in der Minderheitsregierung von Olaf Scholz (SPD) bleiben. Die Aufgabe werde unter veränderten Bedingungen fortgeführt, "wie denn sonst", sagte Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Berlin. Forderungen nach schnelleren Neuwahlen schloss er sich nicht an. Kanzler Scholz sei allein dafür zuständig, den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Bundestag zu wählen, die dann den Weg für Neuwahlen ebnet. Die Regierung werde weiter im Kabinett Gesetzentwürfe auf den Weg bringen, für die dann im Parlament Mehrheiten gesucht werden müssten. Es werde jetzt keinen Stillstand oder sofortigen Wahlkampf geben. Habeck ergänzte, die nächste Regierung werde es nicht leicht haben. "Die Aufgaben werden nicht einfacher werden."
Am Mittwochabend war die Ampel-Regierung gescheitert. "Es war ein vermeidbarer Bruch." Verschiedene Lösungen für die FDP hätten auf dem Tisch gelegen, die bestehende Lücke im Haushaltsentwurf für 2025 zu stopfen, auch ohne weitere Kreditaufnahme.
In der neuen Regierungskonstellation gibt es Habeck zufolge keine Haushaltssperre. Dies sei unter dem designierten Finanzminister Jörg Kukies auch nicht zu erwarten. Gesetzliche Verpflichtungen im Rahmen bestehender Förderprogramme würden erfüllt. Neue Förderprogramme seien dagegen schwieriger. "Aber alles, was da ist, kann erst einmal weiter fortgeführt werden." Beim Nachtragshaushalt 2024, der noch im Bundestag verabschiedet werden muss, müsse mit der Opposition geschaut werden, ob zumindest Teile davon beschlossen werden könnten.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)