Nachricht
*
| Von der Leyen ruft zur Geschlossenheit auf |
*
| Warnung vor Einschränkung der Ukraine-Hilfen |
*
| Scholz am Abend in Budapest erwartet |
| Budapest, 07. Nov (Reuters) - Staats- und |
| Regierungschefs aus Europa haben den neu gewählten |
| US-Präsidenten Donald Trump zum Verzicht auf Handelskriege und |
| auf Einschränkungen der Ukraine-Hilfen aufgefordert. "Ich |
| vertraue der amerikanischen Gesellschaft", sagte der Chef des |
| Europäischen Rates, Charles Michel, am Donnerstag in Budapest |
| beim Treffen der sogenannten Europäischen Politischen |
| Gemeinschaft. "Sie wissen, dass es in ihrem Interesse ist, |
| Entschlossenheit zu zeigen, wenn wir uns mit autoritären Regimen |
| anlegen. Wenn die Vereinigten Staaten gegenüber Russland schwach |
| wären, was würde das für China bedeuten?" |
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rief zum Zusammenhalt auf. Es sei nun Aufgabe der Europäischen Union, geschlossen aufzutreten. Kein EU-Mitgliedstaat könne die anstehenden Herausforderungen allein bewältigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Sicherheit Europas könne nicht weiterhin den USA überlassen werden. Trump hat wiederholt europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, auf Kosten der USA Verteidigungsausgaben einzusparen und das westliche Militärbündnis in Frage gestellt.
Die Vertreter der 27 EU-Staaten sowie Länder wie Großbritannien, der Türkei oder Georgien wollen in Budapest unter anderem über die Folgen der Wahl Trumps zum US-Präsidenten sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt nach dem Platzen seiner Ampel-Koalition nicht daran teil, will aber am Abend nach Ungarn reisen, um sich dem informellen Treffen der 27 EU-Staaten anzuschließen. Das ist im Anschluss an die Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft geplant.
Trumps Beziehung zu seinen europäischen Amtskollegen war während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 häufig angespannt. Seine Rückkehr an die Macht hat Sorgen geschürt, der Präsident könne einen weltweiten Handelskrieg anzetteln, den militärischen Schutz der europäischen Partner aufweichen und der Ukraine die Hilfen entziehen.
NATO-CHEF: UKRAINE-KRIEG BETRIFFT AUCH DIE USA
Nato-Chef Mark Rutte sagte in Budapest, es sei wichtig, die Ukraine als ein Thema zu sehen, das über Europa hinausgehe. Die militärische Partnerschaft Russlands mit Nordkorea sei eine Bedrohung, die auch die USA beträfen. Von der Leyen sagte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Es ist in unser aller Interesse, dass die Autokraten dieser Welt eine sehr klare Botschaft erhalten, dass es nicht um das Recht der Macht geht, sondern dass die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist."
Viele der Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden sich auf die Zusammenarbeit mit Trump freuen. Andere äußerten unverblümt ihre Bedenken: "Präsident Trump ist manchmal für eine gewisse Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit bekannt, deshalb brauchen wir den Dialog", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden. "Wir werden den Dialog suchen, aber wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben."
Der finnische Regierungschef Petteri Orpo zeigte sich besorgt über die Aussicht auf einen Handelskrieg: "Das darf nicht passieren", sagte er. "Wir sollten jetzt versuchen, die USA und Trumps künftige Politik zu beeinflussen, damit er die damit verbundenen Risiken versteht."
(Bericht von Philip Blenkinsop, Andrew Gray und Krisztina Than. Geschrieben von Hans Busemann. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)