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11.11.2024 /12:35:23
Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird nicht reichen - müssen mehr tun für Verteidigung

Berlin, 11. Nov (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel werde nicht mehr ausreichen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Es wäre nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl eine Brücke für das transatlantische Verhältnis, jetzt den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken. "Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse", sagte Baerbock.

Mitglieder im westlichen Sicherheitsbündnis haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Deutschland erfüllt die Vorgabe inklusive Gelder aus dem Sondertopf für die Bundeswehr, der aber in den nächsten Jahren ausläuft.

Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel etwa zur Drohnenabwehr der Ukraine nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.

"Jetzt ist der Moment der Zwischenphase", sagte Baerbock mit Blick auf den Trump-Wahlsieg und den Kollaps der Ampel-Regierung in Deutschland in der vergangenen Woche. Darauf habe Russlands Präsident Wladimir Putin nur gewartet. Der Westen müsse jetzt im Herbst und Winter eng zusammenstehen und die Ukraine stärker unterstützen. Die US-Regierung müsse ein verlässlicher Partner bleiben. "Früher waren das Floskeln. Heute sind es eben keine Floskeln mehr." Dies müsse nun mit Inhalt gefüllt werden.



(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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