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Berlin, 22. Dez (Reuters) - SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf ein Fairness-Abkommen im Bundestagswahlkampf geeinigt und grenzen sich gleichzeitig von der AfD ab. "Damit (Bürgerinnen und Bürger) frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien auswählen können, braucht es einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt", heißt es in der Vereinbarung. Sie wurde am Samstag zwischen den Generalsekretären bzw. politischen Geschäftsführern der Parteien erzielt und am Sonntag unter anderem von der SPD veröffentlicht. "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben", wird zugleich betont. Das BSW wird nicht erwähnt.
Auch in früheren Bundestagswahlkämpfen waren Fairness-Abkommen der Parteien der politischen Mitte geschlossen worden. In den vergangenen Tagen hatte es aber etwa aus der Union noch scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Kritik an FDP und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Die SPD wiederum bemängelte abwertende Angriffe von Unionspolitikern auf den Kanzler.
Inhalt der Vereinbarung ist nun, dass extremistische Äußerungen vermieden bzw. kritisiert werden sollen, die Parteien von gezielter Desinformation absehen und bei Meinungsäußerungen den Absender klar kennzeichnen. Nach den Erfahrungen in den Europa- und Landtagswahlkämpfen mit persönlichen Übergriffen auf Plakatkleber unterstreichen die Parteien zudem, dass die Sicherheit der Wahlkämpfe gewahrt und Plakate der politischen Konkurrenten nicht zerstört werden dürfen. Veranstaltungen sollten nicht gegenseitig gestört werden. Im zunehmend wichtigen digitalen Wahlkampf soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bild-, Video- oder Tonmaterial klar gekennzeichnet werden. Die Parteien wollen auf sogenannte Deepfakes verzichten, also auf manipulierte Videos, in denen Politiker neue Texte in den Mund gelegt werden. Zudem soll es im Wahlkampf kein (Micro-)Targeting auf Basis sensibler Daten wie religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Identität von Wählern geben.
Teil der Einigung ist auch das Versprechen, bei aller Kritik Zurückhaltung zu üben: "Wir debattieren im Respekt voreinander, verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)