Nachricht
| (neu: Vogel, Dulger, Details) |
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| FDP-Politiker Vogel - "Da müssen wir noch mal ran" |
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| Heil wirbt um Zustimmung für Niveau-Garantie |
| Berlin, 27. Sep (Reuters) - Über die von der |
| Bundesregierung auf den Weg gebrachte Garantie für das |
| Rentenniveau ist in der Ampel-Koalition im Bundestag neuer |
| Streit entbrannt. Die FDP kritisierte am Freitag bei der ersten |
| Beratung des Gesetzentwurfs, die Festschreibung eines |
| Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns |
| sei mit einer "enormen Steigerung der Rentenbeiträge" verbunden. |
| "Deshalb müssen wir da noch mal ran", sagte ihr |
| Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel. |
| Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb indes um Zustimmung. |
| Auf die Kritik der FDP-Fraktion ging er nicht ein. Stattdessen |
| dankte er FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der den |
| Entwurf mit ausgearbeitet und im Kabinett Ende Mai beschlossen |
| hatte. |
Die erste Lesung eines Gesetzentwurfs ist der Startschuss für die dann folgenden Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages. Ein Termin für die Verabschiedung des Vorhabens durch den Bundestag steht noch nicht fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst aber gemahnt: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird."
HEIL - RENTEN NICHT VON LÖHNEN ABKOPPELN
Mit der Rentenreform will die Bundesregierung laut Heil eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus gewährleisten. "Es geht konkret darum, dass die Renten auch zukünftig der Lohnentwicklung folgen", sagte der SPD-Politiker. Andernfalls sinke die Kaufkraft von Rentnern gegenüber den Beschäftigten.
Das zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition sieht eine Garantie vor, dass das Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinkt. Dies kostet Geld. Laut Gesetzentwurf steigt der Beitragssatz, den Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen, in den 2030er-Jahren um 1,1 Prozentpunkte stärker als bisher zu erwarten. Ein Punkt entspricht derzeit Beitragseinnahmen von über 15 Milliarden Euro in einem Jahr.
Zudem wird mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt. Diese soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Die Erträge aus dem sogenannten Generationenkapital sollen den Beitragsanstieg dämpfen.
Die Arbeitgeber forderten, das Vorhaben in das "Museum für vermurkste Reformen" zu verschieben. Das Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei kurzsichtig und unseriös, erklärte der Präsident des Arbeitgeber-Spitzenverbandes BDA, Rainer Dulger. Mit steigenden Arbeitskosten werde Arbeit immer unattraktiver.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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