Nachricht
Berlin, 17. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Europäer zu einer geschlossenen Haltung gegenüber den USA aufgerufen. Man müsse versuchen, mit den USA zusammenzuarbeiten, sagte Scholz am Freitag auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Wolfsburg. "Wie das sein wird, wissen wir nicht. Es könnte sein, dass es gelingt, das wäre gut", fügte er hinzu. "Aber es gehört dazu, eine gerade Haltung, Coolness und Gemeinschaft zu zeigen." Man werde gleichzeitig genau verfolgen, was in der mächtigsten Demokratie der Welt geschehe. Denn man müsse über die Zukunft in Europa und Deutschland selbst entscheiden. "Dafür steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler", betonte der SPD-Politiker.
Scholz bekräftigte, dass Deutschland größter Unterstützer in der Ukraine sei und bleibe. Dennoch bleibe er bei seiner Linie, etwa den Einsatz gelieferter deutscher Waffen für Angriffe tief in Russland nicht zuzulassen. Zudem müsse man nach einer Friedenslösung suchen. "Ob das in diesem Jahr möglich sein wird, wird man sehen." Die Prinzipien müssten klar sein, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer geben dürfe. Russland habe keines seiner Ziele erreicht. Die Ukraine werde auch künftig eine sehr starke Armee mit einigen hunderttausend Soldaten haben.
Erneut verteidigte er seine Haltung, drei Milliarden Euro mehr Militärhilfe für die Ukraine zu gewähren, aber nur mit einer Sonderkreditlinie. Er warf der Union und indirekt auch den Grünen vor, sie würden verschweigen, woher das Geld im Haushalt kommen solle.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)