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Wien/Berlin, 13. Jan (Reuters) - In Österreich haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf ein Sparpaket geeinigt, um ein drohendes Defizitverfahren der EU zu verhindern. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, man habe sich in den Koalitionsverhandlungen grundsätzlich auf ein Paket von rund 6,3 Milliarden Euro verständigt. Diese grundlegende Vereinbarung beim nötigen Schuldenabbau sei wichtig, man arbeite noch an Details. Darauf könne man aufbauen und Koalitionsverhandlungen auch in weiteren Felder beginnen, erklärte der Rechtspopulist. Er sei zuversichtlich, dass man auch da Lösungen finden werde.
Der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker sagte, man habe sich auf eine Konsolidierung für 2025 und einen insgesamt siebenjährigen Sanierungspfad geeinigt. Hier werde er zusammen mit Kickl eine politische Absichtserklärung unterzeichnen, die der österreichische Finanzminister Gunter Mayr dann an die EU-Kommission weiterleiten werde. Hier sei Tempo nötig gewesen, weil Österreich sehr bald der EU in Brüssel erklären müsse, wie man die Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurückfahren wolle. Mit der geplanten Konsolidierung soll das Haushaltsloch 2025 wieder unter die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft gesenkt werden.
Auch Stocker zeigte sich zuversichtlich, dass man mit der FPÖ Lösungen in anderen Politikfeldern finden werde. FPÖ-Chef Kickl äußerte sich nicht zu Details zum Sparpaket. Er betonte aber, dass man beim Schließen von Steuerschlupflöchern und Steuerprivilegien "das eine oder andere zu tun" haben werde. Es werde aber keine Erhöhungen bei Massensteuern geben - etwa bei der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer, sagte Kickl. "Das kann ich ausschließen."
Kickl hatte nach gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos den Auftrag erhalten, mit der ÖVP die Bildung einer Regierung auszuloten. Sollte eine FPÖ geführte Koalition mit den Konservativen gelingen, wäre Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende. Allerdings sind Neuwahlen auch möglich, sofern keine Verständigung gelingt. Umfragen zufolge könnte die FPÖ dann ihren Vorsprung auf ÖVP und SPÖ weiter ausbauen.
(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)