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Berlin, 11. Nov (Reuters) - In die Suche nach einem für alle Seiten zufriedenstellenden Neuwahltermin kommt Bewegung. Im geschäftsführenden Unions-Fraktionsvorstand sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem zunächst von ihm geforderten Wahltermin am 19. Januar und dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermin bis "spätestens Ende März". Hintergrund sind Warnungen von verschiedenen Seiten, dass ein zu früher Termin erhebliche Risiken im Wahlablauf mit sich bringen könnte. Scholz wiederum hatte seinen ursprünglichen Vorschlag einer Vertrauensabstimmung erst am 15. Januar modifiziert, weil neben der Union auch die Grünen als sein verbliebener Koalitionspartner auf einen früheren Termin gepocht hatten. Auch die "Rheinische Post" berichtete über die neuen Merz-Vorschläge.
Rechnet man vom möglichen Wahltermin am 23. Februar zurück, dann könnte dieser erreicht werden, wenn der Bundestag Anfang Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. Deren erwartetes Scheitern gibt dem Bundespräsidenten die Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments. Würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag dann etwa am 20. Dezember auflösen, gäbe es noch knapp drei Wochen lang die Möglichkeit, gemeinsam bestimmte Gesetzesvorhaben im Parlament zu beschließen, wird in der Union argumentiert.
Letztlich entscheidet laut Grundgesetz Kanzler Scholz selbst, wann er die Vertrauensfrage stellt. Er hatte aber am Sonntagabend gesagt, dass er sich an einer Verständigung zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Merz orientieren würde. In der SPD-Fraktion hatte es nach Informationen von Reuters auch den Vorschlag gegeben, am 20. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei Merz aber zu spät gewesen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)