Nachricht
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| Schularick: Steuergutschriften sind eine Möglichkeit |
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| ZEW-Experte: Steuerzahler können jetzt nur dankbar sein |
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| "Begeisterung für Subvention von Chipfabriken war uferlos" | |
| (neu: mit IfW-Präsident) | |
| Berlin, 17. Sep (Reuters) | - Angesichts der Verzögerung |
| des geplanten Baus der Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordern | |
| Ökonomen die Umwidmung der Subventionsmilliarden für eine | |
| Steuerreform. "Makroökonomisch wäre es in der jetzigen Lage | |
| richtig, die Mittel für zusätzliche Investitionen oder | |
| Investitionsanreize, etwa über Steuergutschriften, zu | |
| verwenden", sagte der Präsident des Kieler Instituts für | |
| Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, am Dienstag der | |
| Nachrichtenagentur Reuters. | |
| Ähnlich äußerte sich der | Finanzexperte des Zentrums für |
| Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann. Dem | |
| Industriestandort sei viel mehr gedient, wenn sich die | |
| Standortfaktoren für alle Unternehmen inklusive kleiner und | |
| mittelständischer verbessere. "Daher sollten die eingesparten | |
| Intel-Milliarden nicht für neue industriepolitische Fantasien | |
| ausgegeben werden", sagte Heinemann. "Viel besser angelegt wäre | |
| das Geld als Grundstock für eine investitionsfreundliche | |
| Steuerreform, von der alle Unternehmen profitieren, auch die | |
| soliden, die nicht im kurzatmigen Licht der politischen | |
| Aufmerksamkeit stehen." Das spreche dafür, das Geld in den | |
| allgemeinen Haushalt zu geben - | aber nicht um Löcher zu |
| stopfen, sondern um dort eine echte Wachstumspolitik zu | |
| finanzieren. | |
| "KURZATMIG AUF TREND GESPRUNGEN" | |
| Intel <INTC.O> verschiebt | aufgrund seines Sparprogramms |
| den geplanten Bau der Chipfabrik in Magdeburg, die der Bund mit | |
| zehn Milliarden Euro fördern wollte. Das Projekt werde sich | |
| voraussichtlich um etwa zwei Jahre verzögern, hatte der | |
| kriselnde US-Konzern am Montagabend mitgeteilt. Nun streitet die | |
| Ampel-Regierung über die Verwendung frei werdender Gelder. | |
| Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die zunächst | |
| nicht benötigten Subventionen nutzen, um die Löcher im Haushalt | |
| zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will genau | |
| dies verhindern und die Mittel im Klimafonds KTF halten. | |
Derweil wird Kritik an der Subventionspolitik laut. "Intels Teilrückzug zeigt, wie problematisch eine Industriepolitik ist, die kurzatmig auf bestimmte Trends springt", sagte ZEW-Experte Heinemann. "Die Begeisterung für die Subvention von Chipfabriken war in der Zeit des akuten Chipmangels unmittelbar nach der Pandemie uferlos." Schon zwei Jahre später sei dieser Trend Geschichte. Selbst historisch hohe Subventionsangebote fänden keine Abnehmer mehr. "Die Steuerzahler können jetzt nur dankbar sein, dass es noch keinen Spatenstich für eine Investitionsruine gegeben hat", sagte Heinemann. Wieder einmal zeige sich, dass die Politik oft daneben liege, wenn sie meine, die Gewinner von morgen gefunden zu haben.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)