Nachricht
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Scharfe Kritik an Regierung
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Merz: Man kann durchaus Rüstungsgüter und Ersatzteile nicht liefern
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| Mützenich für Einbestellung israelischen Botschafters |
| (Neu: Merz, Dobrindt, Mützenich) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 15. Okt (Reuters) - Die Union fordert von |
| Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock |
| Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Er erwarte, dass |
| Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Mittwoch |
| Aussagen nicht nur zur Ukraine und der Wettbewerbsfähigkeit |
| treffe, sondern auch zu Israel, sagte Oppositionsführer |
| Friedrich Merz. Man werde zudem Baerbock in der |
| Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte |
| stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen |
| Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische |
| Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, |
| am Dienstag in Berlin. Man habe konkrete Hinweise von Firmen, |
| dass dies der Fall gewesen sei. Merz sagte, dass die Union auch |
| eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantrage. |
Frei sprach sich für die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat aus. "Israel ist eine Demokratie und ein Land, das sich im existenziellen Selbstverteidigungskampf befindet. Israel zu unterstellen, es würde das humanitäre Völkerrecht brechen, halte ich wirklich für unsäglich", sagte er. "Man kann durchaus aus verschiedenen Gründen zu dem Ergebnis kommen, dass man Rüstungsgüter und Ersatzteile nach Israel nicht liefern will", fügte er aber hinzu. Welche Waffen er selbst nicht liefern wollte, sagte Merz nicht. Dies seien Entscheidungen im Einzelfall, die von der Bundesregierung getroffen werden müssten.
Scholz hatte vergangene Woche angekündigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern werde. Man habe in der Regierung Entscheidungen getroffen, die sicherstellten, "dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird". Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel beschlossen habe. Seit März wurden laut Statistik kaum Rüstungsgüter geliefert. In Regierungskreisen hieß es, dass die israelische Regierung erst Donnerstag schriftlich versichert habe, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden.
Baerbock hatte im Bundestag am Donnerstag darauf verwiesen, dass man sich einerseits an die Geheimhaltung des Gremiums halten müsse, das über die Waffenexporte entscheidet, gleichzeitig aber auch die Klage gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beachten müsse. Hintergrund ist die Klage Nicaraguas gegen Deutschland, dass Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen seien. Im Gazastreifen sind nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 bei Kämpfen mit der israelischen Armee mittlerweile mehr als 40.000 Palästinenser gestorben.
Intern gilt in der Regierung deshalb die schriftliche Zusage Israels als Voraussetzung dafür, dass nun wieder Waffen ausgeliefert werden können. Unklar blieb, ob in den vergangenen Monaten im Bundessicherheitsrat weitere Anträge mit einem Vorbehalt genehmigt wurden, aber Rüstungsgüter bis zu der israelischen Erklärung nicht ausgeliefert werden konnten - oder ob es gar keine Entscheidungen über vorliegende Anträge gab.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz vor, dass dieser es ausnutze, dass die Bundesregierung wegen möglicher Bestrafung bei Verstößen gegen die Geheimhaltung nicht klarer antworten könne, was im Bundessicherheitsrat entschieden werde. "Umso wichtiger ist, dass die israelische Regierung jetzt gesagt hat: 'Für unsere Verteidigungsfähigkeit beachten wir auch gleichzeitig das humanitäre Kriegsvölkerrecht'. Dies scheint schriftlich auch der Bundesregierung vorzuliegen." Er forderte das Außenministerium auf, den israelischen Botschafter wegen des israelischen Beschusses der Unifil-Friedenstruppen im Libanon einzubestellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, forderte ebenso wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass Israel künftig so behandelt werden sollte wie die Nato-Partner. Dann müssten Rüstungsexporte nicht mehr vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Das wäre "die notwendige Folge daraus, wenn Israels Sicherheit Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Vogel vor der Fraktionssitzung der Liberalen in Berlin.
(Mitarbeit: Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)