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Berlin, 24. Sep - Die FDP sucht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nach einer Möglichkeit, die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen. "Was wir natürlich wissen, ist, dass die FDP seit geraumer Zeit auf der Suche nach dem Notausgang ist", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Dies sei aber nicht einfach, weil "der Schuss auch ganz leicht nach hinten losgehen kann". Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland seien an stabilen Verhältnissen interessiert. Einer Partei, die eine Regierung platzen lasse, "werden jetzt per se mal nicht die Herzen zufliegen". Das Verlassen einer Koalition könne man also nicht mit schlechten Wahlergebnissen, sondern nur inhaltlich begründen. Frei gehört der oppositionellen Union an, die aber gute Kontakte zur Ampel-Partei FDP pflegt.
Der CDU-Politiker nannte den Abschluss der Haushaltsverhandlungen über den Bundesetat 2025 als "Sollbruchstelle". Falls der Ampel-Koalition die Verabschiedung gelinge, werde sie wahrscheinlich bis zum regulären Termin der Bundestagswahl am 28. September 2025 durchhalten. Sollte die FDP dennoch die Regierung verlassen, rechnet Frei damit, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann eine Minderheitsregierung weiterführt und es nicht zu Neuwahlen kommen würde. Eine Minderheitsregierung sei nach Verabschiedung des Haushalts für ein Jahr ohne Probleme möglich. Die Union wolle ihr Wahlprogramm im Januar verabschieden, könne dies aber jederzeit vorziehen.
In den vergangenen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz mehrfach betont, dass er für die FDP nur eine Überlebenschance sieht, wenn sie die Ampel vorzeitig verlässt. In Umfragen sind die Liberalen unter die für den Wiedereinzug in den Bundestag nötigen fünf Prozent gerutscht. FDP-Chef Christian Lindner gibt sich überzeugt, dass die Werte vor einer Bundestagswahl wieder ansteigen werden.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)