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Berlin, 12. Sep (Reuters) - Rund drei Wochen nach dem Messeranschlag von Solingen haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag erste Schritte für eine schärfere Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP brachten am Donnerstag zwei entsprechende Vorlagen der Bundesregierung in das Parlament ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte zum Auftakt der Debatte, es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Mit Blick auf den mutmaßlichen Täter von Solingen betonte die SPD-Politikerin: "Wer unseren Schutz bekommt, darf ihn nicht missbrauchen, ansonsten muss er unser Land wieder verlassen."
In den eingebrachten zwei Gesetzesentwürfen der Bundesregierung sind drei Säulen enthalten: Zum einen sollen Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt werden, zweitens sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus gestärkt und drittens das Waffenrecht mit Blick auf Messer verschärft werden. Wann die Gesetze vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, ist noch unklar. Teile des Pakets müssen dann noch vom Bundesrat verabschiedet werden.
In Solingen hatte ein ausreisepflichtiger 26-jähriger Syrer bei einem Stadtfest am 23. August mutmaßlich drei Menschen erstochen. Der Mann hatte Verbindungen zu muslimischen Extremisten.
(Bericht von Alexander Ratz redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)