Nachricht
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| Sanchez wirft X-Chef Destabilisierung Demokratie vor |
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| Frankreich fordert EU-Kommission zum Handeln auf |
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| Merz: EU muss Plattformen regulieren |
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| Insa-Chef: Musk nimmt AfD Image der "Unberührbaren" |
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| (Durchgehend neu) |
| Madrid/Seeon, 08. Jan (Reuters) - Die offene |
| Unterstützung von Tesla-Chef Elon Musk für rechte Gruppierungen |
| in etlichen EU-Staaten stößt auf scharfe Kritik. Der spanische |
| Ministerpräsident Pedro Sanchez warf dem US-Milliardär, der auch |
| Spitzenberater des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist, |
| Einmischung in die europäische Politik und eine Untergrabung der |
| Demokratie vor. Frankreich forderte die Europäische Union auf, |
| ihre Gesetze strenger anzuwenden, um sich gegen Einmischung von |
| außen zu schützen. In Deutschland äußerte sich |
| Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zunehmend besorgt über die |
| Rolle sozialer Medien. Musk nutzt für seine Äußerungen meist |
| seine Online-Plattform X. |
"Die internationale extreme Rechte, die wir in Spanien seit Jahren bekämpfen und die in diesem Fall vom reichsten Mann der Welt angeführt wird, greift offen unsere Institutionen an, schürt Hass und unterstützt offen die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland", sagte Sanchez am Mittwoch über Musk, ohne ihn dabei direkt beim Namen zu nennen. Die Demokratie sei fragil und einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt. "Wenn uns die Geschichte nur etwas lehrt, dann, dass die Eroberung der Freiheit nie permanent ist." Sanchez äußerte sich in Madrid während einer Veranstaltung anlässlich des im November anstehenden 50. Todestags von Diktator Francisco Franco, der fast vier Jahrzehnte in Spanien herrschte.
Musk hat in den vergangenen Wochen nicht nur persönliche Angriffe gegen Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder den britischen Premierminister Keir Starmer gestartet. Er mischt sich auch in die spanische oder britische Innenpolitik ein und ruft in Deutschland etwa zur Wahl der rechtspopulistischen AfD auf.
Die EU ringt mit der Frage, wie sie auf die Beiträge reagieren soll, die Musk in den letzten Wochen auf X veröffentlicht hatte. Eigentlich hatte Musk als X-Besitzer politische Neutralität zugesagt. Einige europäische Regierungen drängen die EU-Kommission deshalb, ihr rechtliches Arsenal gegen die von Musk wahrgenommene Einmischung einzusetzen. "Entweder wendet die Europäische Kommission die Gesetze, die zum Schutz unseres einzigartigen Raums existieren, mit größter Entschlossenheit an oder sie tut es nicht, und in diesem Fall sollte sie darüber nachdenken, den EU-Mitgliedsstaaten die Fähigkeit dazu zurückzugeben", sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot dem Radiosender France Inter.
"Ich beobachte mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformation, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die EU müsse dies regulieren, aber Presse- und Meinungsfreiheit erhalten. "Diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten, die dürfen in den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, das praktisch ohne Regeln existiert", warnte der CDU-Chef.
Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden äußerte sich im Reuters-TV-Interview dagegen zurückhaltender. Er riet dazu, die Einmischungen von Musk nicht überzubewerten. "Ich glaube schon nach der Annullierung der ... Präsidentschaftswahl in Rumänien, dass wir uns etwas tiefer in diese Thematik einbringen müssen und überlegen müssen: Wie können wir Meinungsfreiheit, soziale Medien und Demokratie auch in der Zukunft erhalten?"
Der Wahlaufruf des umstrittenen US-Milliardärs für die AfD wird nach Einschätzung des Insa-Meinungsforschungsinstituts der Partei indirekt nutzen. "Es wird der Aufmerksamkeit der AfD helfen, dass Musk sich so geäußert hat", sagte Insa-Chef Hermann Binkert im Reuters-TV-Interview. Ob sich das dann anschließend in Wählerstimmen für die Partei ummünzen lasse, sei unklar. "Da weiß man nicht, was alles noch passiert und wie stark dann dieser aktuelle Effekt letztlich sein wird. Aber die Aufmerksamkeit hat es sicherlich gesteigert", meint Binkert. Zudem habe der Tesla-Chef mit seinen Äußerungen das Image ein Stück weit gebrochen, dass die AfD zu den "Unberührbaren" gehöre.
(Bericht von David Latona, John Irish, Lili Bayer, Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)