Nachricht
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| Abstimmung über Vertrauensfrage am 16. Dezember |
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| Merz und Mützenich schlagen Bundespräsident Wahltermin vor |
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| CDU will nur wenige Gesetze unterstützen |
| (neu: Mützenich, Merz) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 12. Nov (Reuters) - Die Fraktionsspitzen von SPD |
| und Union haben bekanntgegeben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz |
| sich am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag |
| stellt. Mit diesem Schritt wäre der Weg frei für eine |
| vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, sagten |
| SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich |
| Merz am Dienstag in Berlin. Beide wollten sich am Abend mit |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Dieser muss |
| formell seine Zustimmung geben. Auch FDP und Grüne tragen diesen |
| Termin mit. |
Mit der Festlegung ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Damit der Bundestag am 16. Dezember abstimmen kann, soll Scholz nun die Vertrauensabstimmung am 11. Dezember schriftlich ankündigen.
Derzeit leitet der SPD-Politiker eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung bliebe Scholz bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Es wird erwartet, dass der Bundespräsident keine Einwände gegen den 23. Februar einlegt. Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen mit allen Beteiligten Gespräche geführt und einen geordneten Übergang eingefordert.
SCHLAGABTAUSCH IM BUNDESTAG
Am Mittwoch will Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Darauf wollen sowohl Merz als auch der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, antworten. Der Auftritt Söders soll nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "maximale Geschlossenheit" der Union zeigen, die derzeit im Umfragen mit über 30 Prozent weit vor anderen Parteien liegt.
Nach Einschätzung von Lindner wird die Wahl "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" einen Wechsel im Kanzleramt bringen. CDU-Chef Merz werde der nächste Kanzler, sagte der FDP-Chef in Berlin. In den vergangenen Tagen hatten sich FDP- und Grünen-Politiker bereits Richtung Union orientiert. Sowohl Lindner als auch Außenministerin Annalena Baerbock sagten, dass sie in einer unionsgeführten Regierung Ministerämter bekleiden wollen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich angesichts parteiinterner Debatten über die Kanzlerkandidatur wie schon SPD-Generalsekretär Matthias Miersch klar für Scholz als Kanzlerkandidaten aus. "Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz und da bin ich sicher, ist Olaf Scholz der richtige Kandidat", sagte er in Anspielung auf die fehlende Regierungserfahrung von Unions-Kanzlerkandidat Merz.
DISKUSSION ÜBER GESETZESPROJEKTE
Mit der Einigung über die Termine ist nun aus Sicht der SPD und der Grünen der Weg für Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren frei. Allerdings bremst die Union. Fraktionschef Merz betonte, dass es nur ganz wenige Entscheidungen gebe, die noch schnell entschieden werden müsste. Dazu gehöre die Rücküberweisung der Vorlage für den Nachtragshaushalt 2024 in den Haushaltsausschuss. Ansonsten gebe es in der Woche nach dem 16. Dezember noch die Möglichkeit für Beschlüsse. "Warum sollen wir jetzt der Ampel, der Rest-Ampel, zu einer Mehrheit verhelfen?", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF. Auch den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden.
Linnemann und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zeigten sich allerdings für bestimmte Vorhaben offen. Das gelte etwa für die Verlängerung von Auslandsmandaten der Bundeswehr. Es gebe auch keinen Dissens, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. "Aber alles andere muss die neue Regierung machen", sagte Linnemann. In der Union gibt es aber darüber hinaus gehende Vorstellungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) etwa sagte, dass in der Frage einer Erhöhung der Grundfreibeträge eine Einigung vor den Neuwahlen möglich sei.
Die Grünen sind nach Worten ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann offen für Gespräche, vor der Auflösung des Bundestages Steuerentlastungen zu beschließen.
Frei sieht keine Notwendigkeit für Finanzierungsbeschlüsse für die Ukraine vor einer Neuwahl. Im Haushaltsentwurf für 2025 seien vier Milliarden Euro für bilaterale Militärhilfe vorgesehen. Da diese seines Wissens nach bereits weitgehend gebunden seien, könnten sie auch ausgegeben werden. "Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass man jetzt sozusagen zu Zeiten einer Minderheitsregierung noch weitreichende Finanzierungsentscheidungen in diesem Bereich treffen müsste."
(Mitarbeit: Holger Hansen, Christian Krämer, Alexander Ratz, Matthias Inverardi, Christian Götz; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)