Nachricht
Berlin, 12. Nov (Reuters) - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will in diesem Jahr im Bundeshaushalt ohne zusätzliche Ausgabenbremse auskommen. "Es wird in diesem Haushaltsjahr, Stand heute, keine Haushaltssperren geben", sagte Kukies am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Für 2025 stimmte Kukies die Öffentlichkeit bei seinem ersten Auftritt im Ministeramt auf eine vorläufige Haushaltsführung ein. Angesichts der wohl im Februar anstehenden Bundestagswahl sei es "nicht realistisch, dass noch ein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird". Die vorläufige Haushaltsführung sei eine nach Bundestagswahlen erprobte Praxis, um die Regierungsbildung abzuwarten. Der Bund könne alle nötigen Ausgaben leisten und auch alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Bei dem noch von der geplatzten Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2024 zeigte sich Kukies zurückhaltend. Derzeit ist dafür keine Mehrheit im Bundestag in Sicht, da SPD und Grüne nicht über genügend Stimmen verfügen. Union und FDP wollen den Nachschlag bisher nicht mittragen. "Ob es zu einem Nachtragshaushalt 2024 kommt oder ob wir einen wirklich zwingend benötigen, ist heute noch nicht abschließend zu beurteilen", sagte Kukies. Herr des Verfahrens sei das Parlament. Kukies verwies darauf, dass eine der Begründungen für den Nachtragshaushalt - höhere Subventionen für Öko-Strom - nun durch nicht beanspruchte Fördermittel für die einst geplante Chip-Fabrik in Magdeburg bedient werden könnte.
In Haushaltskreisen wurde erwartet, dass der Nachtragshaushalt zumindest formal noch auf die Tagesordnung des Bundestages kommt, um von dort an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen zu werden. Rein rechnerisch könnte der Nachtrag überflüssig sein, weil der Bundeshaushalt auch ohne die damit geplante höhere Neuverschuldung zum Jahresende ausgeglichen sein könnte. Der Etat ginge dann aber mit einer geringeren Rücklage ins Jahr 2025, was den Haushalt für 2025 belasten könnte.
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
)