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28. Okt (Reuters) - Angesichts des umstrittenen Ausgangs der Parlamentswahl in Georgien fordern die USA und die Europäische Union eine zügige Überprüfung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Sonntagabend mit, dass sich die Vereinigten Staaten den Forderungen internationaler Wahlbeobachter nach einer umfassenden Untersuchung anschließen. Auch die EU forderte von dem EU-Beitrittskandidaten, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl rasch und transparent zu untersuchen. Jedes Gesetz, das die Grundrechte der georgischen Bürger untergrabe und den Werten der EU zuwiderlaufe, müsse aufgehoben werden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Bei der Wahl am Samstag hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit rund 54 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg erzielt. Beobachter unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten von erheblichen Verstößen gegen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl berichtet. Dies könne sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Präsidentin Salome Surabischwili und die Opposition sprachen von Wahlbetrug und machten Russland dafür verantwortlich. Surabischwili rief für Montagabend zu einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Tiflis auf.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf der Opposition hingegen am Montag laut georgischen Medien vor, die "verfassungsmäßige Ordnung" stürzen zu wollen. Seine Regierung sei weiterhin der europäischen Integration verpflichtet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und dem Russland-Nähe vorgeworfen wird, hatte der Regierungspartei Georgischer Traum als einer der ersten zu dem verkündeten Wahlsieg gratuliert und wird am Montag zu einem Besuch in Tiflis erwartet.
Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die pro-westliche Opposition wirft der Regierung vor, die ehemalige Sowjetrepublik am Schwarzen Meer wieder enger an Russland binden zu wollen.
(Bericht von Felix Light, Lucy Papachristou, Sabine Seibold und Costas Pitas, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)