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Berlin, 22. Dez (Reuters) - Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen laut Vorabbericht. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme um das 16. Sanktionspaket. Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als "klares Signal an Moskau gedacht" und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es weiter in Diplomatenkreisen.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt sind, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. In Brüssel hieß es dazu, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Darum sei derzeit noch nicht eindeutig entschieden, ob am 24. Februar auch Sanktionen wegen Spionage für Russland und Desinformation verabschiedet werden.
(Bericht von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)