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Berlin, 28. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien anerkennen wird. Man werde den Abschlussbericht der internationalen Wahlbeobachter abwarten, "bevor wir zu einem abschließenden Urteil kommen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, am Montag in Berlin. Bisher ergebe sich ein gemischtes Bild. Der Wahlgang selbst werde als weitgehend geordnet beschrieben, allerdings mit "signifikanten Unregelmäßigkeiten". Aber das Umfeld der Wahlen sei unter anderem mit Drohungen der Regierungspartei gegen die Opposition negativ gewesen, fügte er hinzu.
Zu der geplanten Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Georgien am Montag sagte der Sprecher, dass Orban nur in seiner "nationalen Kapazität" reise. Orban spreche in Tiflis "ausdrücklich nicht für die EU", betonte Fischer. Hintergrund ist, dass Ungarn derzeit die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft innehat und Orban bereits bei Besuchen in Moskau und Peking den Eindruck erweckt hatte, dass er für die EU spreche. Im Kreis der EU-27 gilt er aber als weitgehend isoliert.
Die Bundesregierung wollte noch keine Stellung dazu nehmen, ob es diplomatische Probleme beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest kommende Woche geben könne. Orban hat dazu auch den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse eingeladen.
Nach dem von den Behörden verkündeten Ergebnis der Wahl vom Samstag gewann die Regierungspartei Georgischer Traum mit knapp 54 Prozent der Stimmen die Wahl. Weder die georgische Präsidentin Salome Surabischwili noch die Oppositionsparteien wollen dies anerkennen und werfen Russland massive Einmischung vor.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)