Nachricht
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2024 dürfte es für Deutschland nur zu einem Mini-Plus reichen
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OECD für Reform der Schuldenbremse
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Umweltschädliche Steuervergünstigungen sollten gestrichen werden
| (neu: mit OECD-Experten zu Deutschland) |
| Berlin, 25. Sep (Reuters) - Schwächelnde Industrie, |
| maues China-Geschäft, restriktive Finanzpolitik: Deutschland |
| bleibt nach Prognose der OECD bis mindestens 2025 eine der am |
| langsamsten wachsenden Industrienationen. Das |
| Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr lediglich um 0,1 |
| Prozent zulegen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten |
| Ausblick. Im Mai hatte die Organisation für wirtschaftliche |
| Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Plus von 0,2 Prozent |
| vorausgesagt. Von den großen Industrieländern dürfte nur Japan |
| schlechter abschneiden als Deutschland, das sogar um 0,1 Prozent |
| schrumpfen soll. In den anderen großen Euro-Staaten Frankreich |
| (+1,1 Prozent), Italien (+0,8 Prozent) und Spanien (+2,8 |
| Prozent) soll es jeweils deutlich besser laufen. |
Auch im kommenden Jahr bleibt Deutschland der OECD zufolge im Tabellenkeller: Europas größte Volkswirtschaft wird dann nur ein Wachstum von 1,0 Prozent zugetraut (Mai: 1,1 Prozent). Das wäre das kleinste Plus aller 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20). Japan dürfte mit 1,4 Prozent an Deutschland vorbeiziehen. Auch Frankreich (+1,2 Prozent), Italien (+1,1 Prozent) und Spanien (+2,2 Prozent) sollen sich erneut besser entwickeln.
"SCHWACHE NACHFRAGE AUS CHINA"
"Obwohl die Energiepreise relativ stark gesunken sind, hat sich die Produktion im verarbeitenden Gewerbe bis jetzt nicht erholt", nannten die beiden Deutschland-Experten der OECD, Isabell Koske und Robert Grundke, einen Grund für die Schwäche. "Dies liegt besonders an der schwachen Exportnachfrage aus China, welche besonders die deutsche Industrie trifft." Diese weise stärkere Handelsverflechtung mit der Volksrepublik auf als die anderer G20-Länder. "Ein weiterer Grund für das relativ schwache Wachstum in Deutschland ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone restriktivere Fiskalpolitik", sagte Koske und Grundke der Nachrichtenagentur Reuters. So sei die Unsicherheit für die Unternehmen und Haushalte hinsichtlich der Finanzierung von geplanten Subventionen und Infrastrukturprojekten im Klima- und Transformationsfond für die Jahre 2025 bis 2027 weiterhin hoch. "Dies dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen und hält den Konsum der Haushalte trotz gestiegener Reallöhne zurück", so die OECD-Experten.
| Die Bundesregierung kann der Organisation zufolge |
| gegensteuern. "Planungssicherheit bezüglich der Instrumente zur |
| Erreichung der Klimaziele ist zentral, um private Investitionen |
| anzuregen", betonten Koske und Grundke. Bereits gefallene |
| Entscheidungen, etwa auf dem Weg zur Elektromobilität, sollten |
| nicht wieder infrage gestellt werden, da dies große Unsicherheit |
| erzeuge und Investitionen behindere. Auch sollte die |
| Finanzierung der geplanten Projekte im Klima- und |
| Transformationsfonds geklärt werden, um Planungssicherheit zu |
| schaffen. Die Streichung umweltschädlicher und anderer |
| verzerrender Steuervergünstigungen - etwa Dienstwagenprivileg, |
| Dieselsubvention und Erbschaftsteuerausnahmen -, ein |
| verbesserter Steuervollzug und eine schnellere Digitalisierung |
| der öffentlichen Verwaltung könnten den fiskalischen Spielraum |
| deutlich erhöhen. "Dies sollte mit einer Reform der |
| Schuldenbremse verbunden werden, welche den Spielraum für |
| Nettoinvestitionen erhöht", so die OECD-Experten. |
| "BETRÄCHTLICHE RISIKEN" |
Für die Weltwirtschaft rechnet die OECD sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 3,2 Prozent. Dabei nehme die Inflation ab, was die Realeinkommen stütze. Zugleich dürften viele Zentralbanken ihre Leitzinsen senken, was die Nachfrage ankurbeln sollte. "Es bestehen weiterhin beträchtliche Risiken", warnt die in Paris ansässige Organisation zugleich. "Anhaltende geopolitische und handelspolitische Spannungen könnten zunehmend die Investitionen beeinträchtigen und die Importpreise erhöhen."
Der weltgrößten Volkswirtschaft USA wird nach einer wirtschaftlichen Boomphase eine weiche Landung vorausgesagt. Dort dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,6 Prozent zulegen, 2025 dann um 1,6 Prozent. Für die Volksrepublik China soll es zu 4,9 und 4,5 Prozent reichen.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Banser - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)