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Regierungssprecherin: Müssen erst Ermittlungen abwarten

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Innenausschuss des Bundestags tagt

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Kommunikation der Behörden untereinander im Fokus

(neu: Aussagen vor Innenausschuss im Bundestag, Hintergrund)

Berlin, 30. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung will

nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vorerst

noch keine Konsequenzen ziehen. Die Ermittlungen der

Sicherheitsbehörden müssten zunächst abgewartet werden, sagte

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zuletzt aber deutlich gemacht,

dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gegen Verdächtige

bräuchten. Ein entsprechendes Sicherheitspaket - geschnürt nach

dem Anschlag in Solingen - sollte so rasch wie möglich vom

Parlament beschlossen werden.

In Magdeburg ist vor Weihnachten ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Fünf Personen wurden dabei getötet, über 200 wurden verletzt. "Ganz Deutschland trauert mit ihnen", sagte Hoffmann. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Er könne sich dazu aber nicht im Detail äußern. Der Tatverdächtige passe jedenfalls in kein bisheriges Raster.

	Im Bundestag kam kurz vor dem Jahreswechsel der
Innenausschuss zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags
zusammen. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sprach von einem
schlimmen Attentat. Der Täter sei 2006 nach Deutschland gekommen
und habe hier als Arzt gearbeitet, sei aber durch Drohungen
gegen Behörden und Strafverfahren bekannt gewesen. Es müsse
geklärt	werden, ob die Behörden ausreichend gut vernetzt gewesen
seien. Denn der Täter sei offenbar unter dem Radar geflogen.
FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte, die Wahrscheinlichkeit für
solche Taten müsse gesenkt werden. Es brauche nicht zwingend
mehr Befugnisse für Behörden. Sie hätten bereits viel gewusst,
dann sei aber nichts passiert.
	STREIT UM SICHERHEITSPAKET VON SOLINGEN
	Die Union hatte das Sicherheitspaket der zerbrochenen
Ampel-Regierung im Bundesrat blockiert. Neben der Ausweitung der
Kompetenzen von Sicherheitskräften sieht es Leistungskürzungen
für ausreisepflichtige Asylbewerber und eine Verschärfung des
Waffenrechts mit Blick auf Messer vor. SPD-Politiker Sebastian
Hartmann kritisierte die Union: Die Blockade in der Gesetzgebung
sei unverantwortlich. CDU/CSU sollten hier den Wahlkampf
einstellen. Lindholz konterte, das Paket sei zu klein und müsse
ergänzt	werden, etwa um die Möglichkeit der Speicherung von
IP-Adressen.
	Hartmann sagte, nach der Todesfahrt müsse alles auf den
Prüfstand. "Die Tat von Magdeburg ist monströs." Es müsse
geklärt	werden, warum die Behörden den Täter nicht anders
bewertet hätten. Sollte es hier ein Versagen geben, müsse dieses
auch benannt werden. Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte,
es müsse am Ende einen politischen Verantwortlichen geben.
	In Solingen waren im August bei einem Stadtfest drei
Menschen durch Messerstiche getötet worden. Der Tatverdächtige
hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden
sollen.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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