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Berlin, 09. Okt (Reuters) - Die Führungen der SPD- und der Unionsfraktion lehnen eine AfD-Verbotsantrag ab. "Aus meiner Sicht ist dieser Antrag nicht vom Ende gedacht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin zu einem Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. "Er ist der falsche Weg und führt aus meiner Sicht nicht zum Ziel. Und er hat keine Mehrheit im deutschen Bundestag", betonte Mast. Sie fürchte, dass ein solcher Antrag das Gegenteil von dem erreichen werde, was er bezwecke. Zuvor hatten auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont, dass sie den von einigen Dutzend Abgeordneten unterstützten Vorstoß deutlich ablehnen. Große Skepsis gibt es ebenfalls in der Grünen-Fraktionsführung.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor wenigen Tagen reserviert gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Er hatte darauf verwiesen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in den vergangenen Jahren nicht erfolgreich gewesen seien. Tatsächlich ist die AfD nur in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden, was als Vorstufe zu einem Parteienverbot angesehen werden könnte. Bundesweit beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall. Mast verwies darauf, dass der Antrag auf ein NPD-Verbot von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gestellt worden sei. Diese einheitliche Haltung gebe es jetzt nicht.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)