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28.12.2024 /14:03:42
Musk greift wieder zugunsten der AfD in den Bundestagswahlkampf ein

28. Dez (Reuters) - Der US-Milliardär Elon Musk greift erneut zugunsten der AfD in den Bundestagswahlkampf ein. In einem am Samstag online veröffentlichten Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dass die rechtspopulistische Partei "der letzte Funke Hoffnung" für Deutschland sei. Damit bekräftigte er ein Statement, das er vor kurzem auf seiner Online-Plattform X getätigt hatte, erstmals in einem großen deutschen Medium. Innerhalb der "Welt"-Redaktion sorgte der Gastbeitrag für Kontroversen: Die Chefin des Meinungsressorts reichte nach eigenen Angaben wegen der Veröffentlichung ihre Kündigung ein.

Musk, Chef des E-Autobauers Tesla <TSLA.O> und des Raumfahrtunternehmens SpaceX, lobte in dem Beitrag unter anderem die AfD-Ansätze zum "Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und Deregulierung des Marktes". Er bekräftigte zudem, dass er die Darstellung der AfD als rechtsextrem für falsch hält.

Für die "Welt am Sonntag" hält der designierte Chefredakteur Jan Philipp Burgard in einem Kommentar eine Gegenrede zu Musk. Er schreibt: "Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch." Die Leiterin des Meinungsressorts der "Welt" und "Welt am Sonntag", Eva Marie Kogel, trat wegen der Veröffentlichung des Beitrags von Musk zurück. "Heute ist in der Welt am Sonntag ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht", schrieb sie am Samstag auf X.

Musk hatte bereits mehrfach Sympathien für die AfD geäußert, die von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistischer Verdachtsfall sowie in Landesteilen wie Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und in Wahlumfragen zweitstärkste Kraft ist. So hatte er am 20. Dezember auf X gepostet: "Nur die AfD kann Deutschland retten" und wenig später als Reaktion auf den Anschlag von Magdeburg Bundeskanzler Olaf Scholz scharf attackiert und zum Rücktritt aufgefordert.

Musk hatte im US-Wahlkampf Millionen für den Wahlsieg von Trump ausgegeben und plädiert als dessen Berater für einen radikalen Abbau staatlicher Behörden und Regulierungseinrichtungen. Kritiker werfen ihm vor, damit eine Kontrolle über seine Online-Plattform X abschaffen zu wollen. Musk hat sich mit seinem weltweit genutzten Kurznachrichtendienst auch in die britische Innenpolitik eingemischt und Sympathien für Rechtsaußen-Bewegungen in anderen Staaten bekundet. Es gibt Medienberichte, dass er die britische Anti-EU-Partei von Nigel Farrage mit Millionenbeträgen unterstützt haben soll. Musk hatte sich wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November auch in die italienische Politik zugunsten der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingemischt. Zu den richterlich untersagten Plänen der Regierung in Rom, Migranten in Albanien unterzubringen, schrieb er auf X: "Diese Richter müssen weg".

(Bericht von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr und Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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