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(neu: mehr Details, Hintergrund)
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Regierung verdreifacht Finanzhilfen für Hochwasser-Opfer
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Betriebe erhalten Sonderkredite und Steuerstundungen
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Regierung will eine Mrd Euro in den Hochwasserschutz investieren
| Wien, 18. Sep (Reuters) - Österreichs konservativ-grüne |
| Bundesregierung hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die |
| Opfer des Hochwassers beschlossen. "Wir haben uns auf ein |
| Maßnahmenbündel geeinigt, um einerseits den Menschen zu helfen |
| die Schäden zu bewältigen und andererseits weiter in den Schutz |
| vor Hochwasser zu investieren", sagte Kanzler Karl Nehammer |
| (ÖVP) am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen |
| Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Unter |
| anderem werde der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro |
| aufgestockt. Teile der Summe würden als Soforthilfe |
| ausgeschüttet. Bisher standen in diesem Topf etwa 300 Millionen |
| Euro zur Verfügung. "Der Anblick der Zerstörung, die die |
| Unwetter hinterlassen haben, macht uns bewusst, wie verheerend |
| diese Katastrophe war", sagte der konservative Politiker. |
Neben der Unterstützung der betroffenen Haushalte will die Regierung den geschädigten Unternehmen unter die Arme greifen. Um Arbeitsplätze zu sichern, können betroffene Firmen ihre Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden und ihre Steuern stunden. Zudem würden den Betrieben zinslose Kredite im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch soll in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro in den Ausbau des Hochwasserschutzes investiert werden, um zukünftige Schäden durch Überschwemmungen zu minimieren.
Österreich wurde neben Polen, Tschechien und Rumänien von den schlimmsten Unwettern seit mindestens zwei Jahrzehnten heimgesucht. Vier Tage Dauerregen sorgte vor allem im Bundesland Niederösterreich zu starken Überschwemmungen. Fünf Menschen sind dem Hochwasser zum Opfer gefallen, darunter ein Feuerwehrmann bei einem Einsatz. "Noch nie gab es solche Wassermassen in so kurzer Zeit", sagte Vizekanzler Kogler. Obwohl der Regen am Dienstag aufgehört hat und die Pegelstände an den Flüssen sinken, sind viele Gemeinden noch immer überflutet. Zudem drohen nach wie vor Erdrutsche und in den Alpen besteht Gefahr durch die einsetzende Schneeschmelze.
Aufgrund des Hochwassers haben die Parteien in Österreich ihre Wahlkampf-Auftritte abgesagt. Veranstaltungen und Fernseh-Debatten wurden auf Ende der Woche verschoben. Im Parlament findet zur Stunde eine Sitzung statt, die letzte vor der Nationalratswahl am 29. September. Das Hochwasser ist dabei das überlagernde Thema. Die Opposition fordert von der Regierung einen Kassasturz und hat die Frage aufgeworfen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)