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Berlin, 16. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen neuen Pakt für Industrie in Deutschland vorgeschlagen. Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. "Und das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland", sagte Scholz. Die Bundesrepublik sei ein Industrieland und müsse es bleiben.
Dazu seien auch bezahlbare, günstige Energiepreise nötig. Die Unternehmen könnten sich darauf verlassen, dass es keine Kostenexplosion bei den Netzentgelten geben werde. "Wenn der Strompreis eine solche Bedeutung hat, darf er eben nicht zu teuer sein", sagte er.
Zugleich übte Scholz scharfe Kritik an der EU-Kommission bei der Verhängung von Strafzöllen gegen den Import von E-Autos aus China. "Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren können, auch gerade was Elektromobilität betrifft", sagte er. "Das wollen wir aber nicht erreichen mit irgendwelchen Zöllen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen", betonte Scholz. "Es gibt Bereiche, wo Schutz notwendig ist, wie zum Beispiel beim Stahl. Und es gibt auch Bereiche, wo die Industrie und die Unternehmen und die Arbeitnehmer danach fragen. Ausgerechnet die Autoindustrie war es nicht", sagte Scholz. Deshalb habe Deutschland in Brüssel gegen die Strafzölle gestimmt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)