Nachricht
| (durchweg neu) |
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| Fünf Hauptpunkte |
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| Selenskyj: Einheit in der Ukraine und von Partnern nötig |
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| Verhaltene Reaktionen |
| Kiew, 16. Okt (Reuters) - Der ukrainische Präsident |
| Wolodymyr Selenskyj hat seinen mit Spannung erwarteten |
| Siegesplan vorgestellt. Mit der Umsetzung solle rasch begonnen |
| werden, sagte Selenskyj am Mittwoch im Parlament in Kiew. Er |
| setze darauf, dass mit Hilfe des Plans ein Ende des Krieges |
| spätestens im nächsten Jahr möglich sei. Voraussetzung sei |
| Einheit innerhalb seines Landes und unter den Partnern der |
| Ukraine. "Wir müssen zusammen mit unseren Partnern die Umstände |
| ändern, damit der Krieg endet. Unabhängig davon, was (Russlands |
| Präsident Wladimir) Putin will. Wir alle müssen die Umstände |
| ändern, um Russland zum Frieden zu zwingen." Dank der Einigkeit |
| des ukrainischen Volkes habe die Ukraine auf den Schlachtfeldern |
| Erfolge erzielt und erziele sie auch weiterhin. "Deshalb, lasst |
| uns die Einigkeit nicht verlieren", appellierte er an seine |
| Landsleute. |
Sein Plan umfasse fünf Hauptpunkte sowie drei, die noch geheim seien, erläuterte Selenskyj vor Abgeordneten und hochrangigen Vertretern des Militärs, der Geheimdienste sowie anderer politischer Institutionen. Zu den Kernfaktoren gehöre, dass die Ukraine umgehend eine Einladung erhalte, der Nato beitreten zu können. Eine Nato-Mitgliedschaft gehöre in die Zukunft, nicht in die Gegenwart, das sei verstanden worden, sagte Selenskyj. Aber Putin erkenne, dass seine geopolitischen Überlegungen auf eine Niederlage zusteuerten. Des Weiteren müssten die Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine gestärkt werden. Dazu müssten unter anderem die Rüstungsindustrie des Landes hochgefahren werden sowie Einschränkungen zum Einsatz von Waffen aufgehoben werden.
VERHALTENDE REAKTIONEN
Zudem sollte der Westen Russland stärker die Stirn bieten, führte Selenskyj weiter aus. Er schlage vor, in der Ukraine "umfassende nicht-atomare strategische Abschreckungseinrichtungen" aufzubauen, um das Land vor jeglicher militärischer Bedrohung durch Russland zu schützen. Auch müsse das wirtschaftliche Potenzial der natürlichen Ressourcen der Ukraine genutzt werden. Diese seien mehrere Billionen Dollar wert. "Dazu gehören insbesondere Uran, Titan, Lithium, Graphit und andere strategisch wertvolle Ressourcen, die entweder Russland und seine Verbündeten oder die Ukraine und die demokratische Welt im globalen Wettbewerb stärken werden", sagte er. Als fünften Punkt schlug der Präsident vor, nach dem Krieg könnten ukrainische Truppen die Sicherheit der Nato verstärken und einen Teil der derzeit in Europa stationierten US-Streitkräfte ersetzen.
Die ersten Reaktionen auf Selenskyjs Plan waren verhalten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, er kenne ihn. Man sei mit den Partnern wegen der nächsten Schritte in Kontakt. Russland erklärte, es sei zu früh, um sich dazu zu äußern. Die Ukraine solle allerdings aufwachen und die Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Siegesplan nicht äußern. Es sei bereits darüber gesprochen worden, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen. Biden holt seinen für ursprünglich vergangenen Freitag geplanten Besuch in Deutschland nach. Biden wollte auch an dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein teilnehmen, auf dem Selenskyj seinen Plan erläutern wollte. Wegen des Hurrikans Milton verschob Biden jedoch seine Reise, und das Ramstein-Treffen wurde abgesagt.
Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über zweieinhalb Jahre. Einer der Hauptunterstützer der Ukraine sind die USA. Unklar ist, ob und in welchem Maße die USA ihr weiter Waffen liefern. In drei Wochen wird ein neuer US-Präsident oder eine Präsidentin gewählt. Donald Trump von den Republikanern hat bereits angekündigt, den Krieg, der am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch Russlands in das Nachbarland begann, rasch beenden zu wollen. Am Donnerstag will Selenskyj seinen Siegesplan auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorstellen.
(Bericht von Olena Harmash und Tom Balmforth, geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)