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Washington, 21. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
22.54 Uhr - Die neue US-Regierung wird Insidern zufolge vermutlich den Nationalen Weltraumrat im Präsidialamt auflösen. Das Weltraumunternehmen SpaceX des Trump-Beraters und Tesla <TSLA.O>-Chefs Elon Musk hat sich wiederholt für diesen Schritt stark gemacht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit den Plänen vertrauten Personen erfährt, haben Trump-Mitarbeiter und der Chef-Lobbyist von SpaceX, Mat Dunn, den National Space Council in den vergangenen Monaten wiederholt als "Zeitverschwendung" kritisiert. Einem der Insider zufolge nahm Trumps Übergangsteam keinen Kontakt mit dem Rat auf, anders als mit Abteilungen der Raumfahrtbehörde Nasa. Stellungnahmen der Genannten lagen zunächst nicht vor. Der Rat hilft dabei, die Raumfahrtpolitik der USA zu koordinieren.
22.16 Uhr - In der US-Bevölkerung gibt es laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage kaum Unterstützung für Trumps Expansionspläne. Dass die USA Druck auf Dänemark zum Verkauf von Grönland ausüben sollen, befürworteten nur 16 Prozent der Befragten in der Erhebung von Montag und Dienstag. Etwa 29 Prozent sind wie der Republikaner der Meinung, dass die USA wieder die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen sollten. Trump beginnt seine zweite Amtszeit demnach mit einer Zustimmungsrate von 47 Prozent, verglichen mit 43 Prozent zum Anfang seiner ersten. Der Wahlexperte Jacob Rubashkin von Inside Elections weist darauf hin, dass US-Präsidenten zu Beginn meist eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent genießen.
20.43 Uhr - Der US-Sender Fox News wird einem Medienbericht zufolge das erste Interview mit Trump nach seinem Amtsantritt führen. Das Gespräch mit dem Moderator Sean Hannity werde aufgezeichnet und am Mittwoch um 21.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 03.00 Uhr Donnerstag MEZ) ausgestrahlt, berichtet Axios. Eine Stellungnahme von Fox News oder Trump liegt zunächst nicht vor.
19.45 Uhr - Die neue US-Regierung unternimmt nach eigenen Angaben gezielte Einsätze zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Trumps Beauftragter für Grenzfragen, Tom Homan, nennt im Gespräch mit dem Sender CNN keine Einzelheiten. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE setze lediglich geltendes Recht um, sagt er. Trump gab Homans Nominierung für den Posten im November bekannt. Homan gab damals an, vordringlich illegal eingewanderte Migranten aus dem Land schaffen zu wollen, die eine Gefahr für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellten. Zudem werde er Arbeitgeber ins Visier nehmen, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis einstellten. Trump hat Massendeportationen angekündigt.
19.27 Uhr - Bei US-Bundesgerichten gehen weitere Klagen gegen einen Erlass von Trump ein, der das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf amerikanischem Boden aufheben soll. Dies sei eine eklatante Verletzung der Verfassung und stehe zudem im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichts von 1898, heißt es in den Klagen, die unter anderem von 18 Bundesstaaten mit demokratischen Regierungen eingebracht werden. Gegen den am Montag unterzeichneten Erlass haben bereits Bürgerrechtsgruppen geklagt. Die Staatsbürgerschaft wird im 14. Verfassungszusatz geregelt, den der Präsident nicht mit einem Erlass aufheben kann. Verfassungsänderungen sind in den USA vergleichsweise schwierig umzusetzen und entsprechend selten.
19.19 Uhr - Die US-Börsenaufsicht SEC gibt die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe für Kryptowährungen bekannt. Diese werde sich der Entwicklung eines umfassenden und klaren Regulierungsrahmens für entsprechende Vermögenswerte widmen, teilt die Behörde mit. Die Task Force solle der SEC unter anderem dabei helfen, klare Vorschriften zu formulieren und "einen sinnvollen Rahmen für die Offenlegung" zu schaffen. Trump hat sich im Wahlkampf für digitale Währungen starkgemacht. Die Branche hofft auf ein freundliches Umfeld unter seiner Regierung.
19.10 Uhr - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge mit Milliardensummen aus der Privatwirtschaft eine Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Trump werde dies im Laufe des Tages bekanntgeben, berichtet CBS News. Der Microsoft <MSFT.O>-Partner OpenAI, SoftBank und Oracle <ORCL.N> planten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate. SoftBank-Chef Masayoshi Son, OpenAI-CEO Sam Altman und Oracle-Gründer Larry Ellison würden im Weißen Haus erwartet. Sie sollten zunächst 100 Milliarden Dollar und in den kommenden vier Jahren bis zu 500 Milliarden Dollar investieren, heißt es.
18.24 Uhr - Bei den ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump fehlt bislang offenbar ein Wahlversprechen, auf das eine bestimmte Gruppe von US-Bürgern sehnsüchtig wartet: Die Gegner der Zeitumstellung. Der Republikaner hat angekündigt, die seit 1918 in dem überwiegenden Teil der USA gültige Praxis zu beenden, da sie "umständlich und sehr kostspielig für unsere Nation" sei. Auch Trumps Effizienzberater Elon Musk unterstützt dies. Ein vom Senat 2022 verabschiedeter Gesetzentwurf dazu - der Sunshine Protection Act (etwa "Gesetz zum Schutz des Sonnenlichts") - blieb im Repräsentantenhaus hängen. Trumps Republikaner haben nun in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Die Sommerzeit soll in den USA ab dem 9. März gelten, in Europa ab dem 30. März.
18.07 Uhr - Nach dem Machtwechsel in Washington kommen hochrangige Ex-Beamte der Regierung von Joe Biden bei führenden US-Anwaltskanzleien unter. So wird Steven Dettelbach - zuletzt Direktor der Bundespolizeibehörde ATF - im April zu BakerHostetler zurückkehren. Nicholas Folly, ehemals in New York bei der Bundesstaatsanwaltschaft tätig, ist als Anwalt in das Büro von Debevoise & Plimpton in San Francisco zurückgekehrt. Sein früherer Chef, der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Damian Williams, wechselte Anfang des Monats zu Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison. Andrew Dean, der bei der Börsenaufsicht SEC die Abteilung für Vermögensverwaltung mitleitete, ist bei Weil, Gotshal & Manges in New York eingestiegen.
17.31 Uhr - Der frisch vereidigte US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einem Treffen seiner Kollegen der vier sogenannten Quad-Staaten - Australien, Japan, Indien - geladen. Sie eint die Sorge über Chinas wachsende Stärke. Damit werde die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Verbündeten weltweit betont, um "an den Dingen zu arbeiten, die für Amerika und die Amerikaner wichtig sind", sagt Rubio dem Sender NBC. Rubio ist als Vertreter einer harten Linie gegenüber China bekannt. Die Quad traf sich auch unter Präsident Joe Biden mehrfach. Die Regierung in Peking kritisiert die Gruppe als ein Relikt des Kalten Krieges.
17.10 Uhr - Die neue US-Regierung hat einem Insider zufolge die Kommandantin der Küstenwache gefeuert, die erste Frau an der Spitze einer Teilstreitkraft. Zuvor berichtete auch Fox News, dass Admiralin Linda Lee Fagan vom amtierenden Heimatschutzminister Benjamine Huffman abberufen worden sei. Unter Berufung auf Kreise hieß es, Huffman habe insbesondere bemängelt, dass Fagan Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) über die Grenzsicherheit gestellt habe. Der Trump-Berater und Tech-Milliardär Elon Musk schreibt auf seinem Kurznachrichtendienst X ohne Fagan zu erwähnen, es werde nicht mehr akzeptiert, dass "rassistischer/sexistischer DEI-Quatsch" die Streitkräfte und Grenzsicherheit untergrabe. Stellungnahmen dazu liegen nicht vor. Fagan war 2021 von Präsident Joe Biden berufen worden. Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium.
17.00 Uhr - Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht, als Reaktion auf erste US-Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen. Zugleich wolle sie aber auch den Dialog mit Trump fortsetzen, sagt Sheinbaum. "Zu den Dekreten, die Trump gestern unterzeichnet hat, möchte ich Folgendes sagen: Das mexikanische Volk kann sicher sein, dass wir unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit immer verteidigen werden", sagt Sheinbaum. "Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren", fügt sie hinzu. Trump hatte am Montag erste Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung eingeleitet und mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft. Es wird erwartet, dass Trump an seinem zweiten Tag im Amt weitere Exekutivanordnungen unterzeichnen wird. Er hat angedeutet, dass ab Februar allgemeine Zölle auf mexikanische und kanadische Exporte in die USA in Kraft treten könnten.
16.05 Uhr - Kanadas scheidender Ministerpräsident Justin Trudeau bekräftigt, dass sein Land auf mögliche US-Sonderzölle reagieren könne. Der neue US-Präsident Donald Trump sei ein geübter Verhandler, der versuche, die Gegenseite auf dem falschen Fuß zu erwischen und zu verunsichern. Trump hat angekündigt, ab Februar Sonderzölle gegen die Nachbarn Mexiko und Kanada zu erwägen. Er spreche regelmäßig mit Trump, so Trudeau.
11.22 Uhr - Kurz nach dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit haben sich Russland und China ihrer Partnerschaft versichert. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping führten ein Videotelefonat, das das russische Präsidialamt veröffentlichte. "Wir bauen unsere Beziehung auf der Grundlage von Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung, Gleichstellung und gegenseitigem Nutzen auf", sagt Putin. "Diese Verbindung ist autark und unabhängig von innenpolitischen Faktoren sowie der aktuellen globalen Lage." Er stimme mit Xi überein, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder auf übereinstimmenden nationalen Interessen und gemeinsamer Ansichten über Beziehungen zwischen Großmächten basiere. Die USA betrachten China als ihren größten Konkurrenten. Trump hat der Volksrepublik bereits mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Ob die USA die Ukraine unter Trump weiterhin im Krieg gegen Russland unterstützen, ist indes unklar.
11.10 Uhr - Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, trifft in der Europäischen Zentralbank auf Bedauern. Der Schritt komme jedoch nicht überraschend, sagt das französische EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau in einem Interview mit Bloomberg TV am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
11.00 Uhr - Europa ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in eine neue Ära harter geostrategischer Konkurrenz eingetreten. Die Staatengemeinschaft müsse zusammenarbeiten, um einen globalen Wettlauf nach unten zu vermeiden, sagt von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Einsatz von Sanktionen, Exportkontrollen und Zöllen werde voraussichtlich zunehmen, warnt die CDU-Politikerin, ohne den neuen US-Präsidenten Donald Trump beim Namen zu nennen. Damit Europa sein Wachstum im nächsten Vierteljahrhundert aufrechterhalten könne, müsse es einen Gang hochschalten.
10.58 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft angesichts angedrohter Zölle zu einem selbstbewussten Auftritt gegenüber Donald Trump auf. Man wolle natürlich keine Zölle, sagt der Grünen-Politiker bei einer Energiekonferenz. "Wir müssen uns aber auch nicht rumschubsen lassen." Man werde mit ausgestreckter Hand auf Trump reagieren, aber man müsse sie sich auch nicht immer wieder wegschlagen lassen. Zölle würden die Inflation treiben, in den USA und vermutlich auch in Europa.
10.00 Uhr - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) scharf kritisiert. "Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten, bedeutet einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen", teilt er mit. Ohne den Beitrag der USA zur WHO werde es deutlich schwieriger, Ländern zu helfen, die vom Ausbruch von Infektionskrankheiten oder Umweltkatastrophen betroffen sind. Man werde versuchen, die neue US-Administration noch umzustimmen. "Hunderttausende Menschen wären gefährdet", sagt der SPD-Politiker. Man werde mit den USA aber weiter eng in globalen Gesundheitsfragen zusammenarbeiten.
08.50 Uhr - China ruft zur Stärkung der Weltgesundheitsbehörde (WHO) auf. Sie dürfe nicht geschwächt werden, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums als Reaktion auf den durch Trump angekündigten Austritt der USA. China werde die WHO weiter unterstützen und seinen Verpflichtungen nachkommen.
08.45 Uhr - China zeigt sich besorgt über den von Trump angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. China reagiere aktiv auf den Klimawandel und werde den weltweiten Wandel zu einer grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
08.40 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den deutschen Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, und die Bundesregierung wegen seiner bekanntgewordenen, kritischen Einschätzung über US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dies seien gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik. "Für das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein großer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gesprächspartner finden", sagt Merz. Reuters hatte exklusiv über die Einschätzung von Michaelis berichtet.
07.55 Uhr - Trump kündigt die Entlassung von über 1000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Regierungsmitarbeitern an. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder groß zu machen, schreibt Trump auf seiner Platform Truth Social. Dazu gehört auch Mark Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.
07.50 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erwartet nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen "schwierigen Balanceakt" in den Beziehungen zu Washington. Trump habe mit seinen Äußerungen irritiert, sagt Klingbeil im ZDF. "Da gibt es auch Entscheidungen, die man nicht nachvollziehen kann in Europa. Und deswegen wird das jetzt auch ein schwieriger Balanceakt, genau rauszufinden: Wo kann man zusammenarbeiten, wo muss man sich auch abgrenzen?" Europa sei mit 450 Millionen Menschen ein riesiger Wirtschaftsraum. Es müsse sich vor allem auf seine eigene Stärke besinnen. "Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA", sagt der SPD-Vorsitzende.
04.55 Uhr - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Dekrets zur Einschränkung des Geburtsrechts mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.
04.41 Uhr - US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen "keine Kraft oder Wirkung" in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.
03.02 Uhr - In einem weiteren Erlass kündigt Trump den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Die UN-Behörde habe die Corona-Pandemie und andere internationale Gesundheitskrisen nicht angemessen gehandhabt, begründet Trump den Schritt. Zudem verlange sie von den USA im Vergleich etwa zu China hohe Zahlungen. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die USA ab. Das wird nicht mehr passieren."
02.45 Uhr - Nach einer umstrittenen Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla <TSLA.O>-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. "Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat", erklärt sie auf Musks Kurznachrichtendienst X. Eine Stellungnahme von Musk liegt auch Stunden nach dem Vorfall zunächst nicht vor. Der Milliardär machte die Geste bei einem Auftritt in einer Sportsarena, in der Trump später sprach.
02.31 Uhr - Während der etwa einstündigen Sitzung im Weißen Haus beklagt Trump auch das Handelsdefizit mit der EU. Dieses werde ins Lot gebracht, kündigt Trump an. Dies könne entweder durch US-Zölle geschehen oder wenn die Europäer mehr Öl und Erdgas aus den USA kauften. Zu den Erlassen des Präsidenten gehören die Ausrufung einer nationalen Notlage bei Energie und die Streichung von Vorschriften. In der Summe stellen sie eine Kehrtwende der größten Volkswirtschaft weg von der grünen Energiepolitik seines Vorgängers Joe Biden zurück zu fossilen Energieträgern dar.
02.20 Uhr - Während der Unterzeichnung weiterer Erlasse machte Trump auch Bemerkungen zur Außenpolitik zu anwesenden Journalisten. Er habe kein Vertrauen in die Feuerpause im Gazastreifen, sagt er. Zum Ukraine-Krieg erklärte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle ein Abkommen erzielen. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wiederum zerstöre sein eigenes Land, weil er keine Vereinbarung schließe. Ein Termin für ein Treffen mit Putin liegt nach Trumps Aussage noch nicht fest.
02.19 Uhr - Auf TikTok angesprochen sagt Trump, es gebe mehrere Varianten zum Umgang mit der umstrittenen Kurzvideo-Plattform. Dazu gehöre ein Gemeinschaftsunternehmen. Die USA könnten die Hälfte des Wertes der Plattform erhalten. Trump weist das Justizministerium an, 75 Tage auf Maßnahmen gegen TikTok zu verzichten. Damit soll Zeit für eine Lösung gewonnen werden. TikTok und ihre chinesische Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking unter Spionageverdacht. Der Kongress verabschiedete mit großer überparteilicher Mehrheit ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtete, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar zu verkaufen.
02.00 Uhr - Trump begnadigt etwa 1500 Menschen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021. "Ehrlich gesagt hoffen wir, dass sie heute Nacht rauskommen", sagt er am späten Abend (US-Ostküstenzeit; früher Dienstagmorgen MEZ). "Das erwarten wir." Er kündigt an, die Strafen von sechs Personen zu reduzieren. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den fast 1600 Beteiligten zu helfen, die nach seiner Darstellung vom Justizsystem unfair behandelt worden seien. Die Menge hatte versucht, die Ratifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.
01.53 Uhr - Trump nennt den 1. Februar als möglichen Zeitpunkt für den Beginn von Zöllen gegen Mexiko und Kanada. Es werde über 25 Prozent für diese beiden Staaten nachgedacht, sagt er während der Unterzeichnung weiterer Erlasse im Weißen Haus, die live im Fernsehen übertragen wird.
01.48 Uhr - Einem Bericht der "New York Times" zufolge ist der amtierende Vorsitzende der für Einwanderungsfragen zuständigen Bundesgerichte entlassen worden. Dies gelte auch für drei weitere Top-Beamte, meldet die Zeitung unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen weiter.
01.41 Uhr - Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie im Vorfeld berichtet, streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska - eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben. Eher symbolisch ist das Ende des Ziels von 2021, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge 2030 elektrisch sein sollen. Dieses Dekret von Biden war nicht juristisch bindend.
01.15 Uhr - Faktisch zeitgleich mit Trumps Rede bestätigt der Senat ohne Gegenstimme den Republikaner Marco Rubio wie erwartet als neuen Außenminister. Der 53-Jährige gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber China und als Unterstützer Israels. Er gehörte 14 Jahre dem Auswärtigen Ausschuss des Senats an und genießt die Unterstützung beider Parteien. Der Sohn kubanischer Einwanderer ist der erste hispanischer Abstammung auf diesem Posten.
01.06 Uhr - Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
00.59 Uhr - An der Feier in der Capital One Arena nehmen auch ehemalige israelische Geiseln der radikal-islamischen Hamas teil. "Wir haben nie aufgehört, für Sie zu beten", sagt Trump. Der US-Nahostunterhändler Steve Witkoff sagte zuvor, Trumps Politik habe bereits bemerkenswerte Erfolge gebracht, wie die Freilassung der ersten Geiseln im Gazastreifen. "Die führenden Politiker im Nahen Osten wissen, dass er meint, was er sagt."
00.47 Uhr - Trump setzt sich in der Sportarena an einen Tisch und beginnt zum Jubel seiner Anhänger Dokumente zu unterzeichnen. Parallel wird erklärt, welche Erlasse er signiert, angefangen mit einer Aufhebung von 78 Dekreten aus der Ära von Joe Biden. Dem begleitenden Kommentar zufolge ist das US-Militär von dem bereits angekündigten Einstellungsstopp der Bundesbehörden ausgenommen. Lauten Jubel gibt es etwa, als gesagt wird, dass Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen anordnet. "Können Sie sich vorstellen, dass Biden das macht?", ruft Trump. "Ich glaube nicht." Trump wirft schließlich Stifte, die zur Unterzeichnung bereitlagen, in die Menge.
00.45 Uhr - Wie erwartet kündigt Trump den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Vor Anhängern in der Capital One Arena erklärt er außerdem, dass er rund 80 Erlasse der vorherigen Regierung von Joe Biden aufheben werde. Weitere Maßnahmen sollen ein Stopp neuer Vorschriften und ein Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sein. Diese dürfen auch nicht mehr von zu Hause aus arbeiten.
00.30 Uhr - Gemessen an den Google-Suchen lässt ein Thema die US-Bürger nicht los: Trumps linke Hand lag nicht wie erwartet auf einer Bibel, als er den Amtseid ablegte. Dies war zunächst die häufigste Suche im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten. Seine Frau Melania hielt zwei Bibeln bereit. Für den Eid selbst hat die Anwesenheit der Bibel keine Auswirkungen. Dieser wird auf die Verfassung abgelegt, die keine religiöse Verbindung vorsieht.
00.28 Uhr - Trump kündigt zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena an, Begnadigungen für die "Geiseln des 6. Januar" zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
00.07 Uhr - Die EU-Finanzminister sind sich Insidern zufolge einig, dass ein geschlossenes Auftreten der beste Ansatz für den Umgang mit der neuen US-Regierung ist. Zudem sei eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft der beste Schutz vor etwaigen transatlantischen wirtschaftlichen Herausforderungen, sagen EU-Diplomaten nach einem informellen Abendessen der 27 Finanzminister. Diese seien sich auch einig gewesen, dass niedrige und stabile Energiepreise der Schlüssel zum Wohlstand in Europa seien, heißt es weiter. Hintergrund sei, dass Industrie und Verbraucher in der EU für Energie doppelt so viel wie in den USA und viermal so viel wie in China zahlten.
(Zusammengestellt von Reuters in Washington und Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)