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Washington, 22. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
02.32 Uhr - Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. "Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen", heißt es in einem Memo des Weißen Hauses. Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen und den Kündigungsschutz für Beamte abgeschwächt.
02.05 Uhr - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die "Washington Post" (WP) unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter. Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der Anordnung. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen, berichtet die WP.
01.42 Uhr - US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Strafzöllen und erwägt neue Zölle auf chinesische Waren. "Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns", sagt er und bekräftigt damit Aussagen vom Montag. "Deshalb müssen sie mit Zöllen rechnen. Das ist der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu schaffen." Zudem diskutiere seine Regierung, ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus China zu erheben. Als Grund nennt Trump den Schmuggel von Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA.
00.50 Uhr - US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App TikTok durch den Milliardär und Tesla <TSLA.O>-Chef Elon Musk. "Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte", sagt Trump zu Reportern. "Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika." Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte.
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