Nachricht
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FPÖ mit 29,1 Prozent der Stimmen klar in Führung
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ÖVP verliert auf 26,2 Prozent, SPÖ auf 20,4 Prozent
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Grüne und liberale Neos bleiben jeweils unter neun Prozent
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FPÖ könnte erstmals in Kanzerlamt einziehen
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Bis auf ÖVP lehnen alle Parteien eine Koalition mit der FPÖ ab
(neu: aktualisierte Hochrechnung, Aussagen der Spitzenkandidaten)
| - von Alexandra Schwarz-Goerlich |
| Wien, 29. Sep (Reuters) - |
In Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) erstmals bei einer Nationalratswahl als stimmenstärkste Kraft hervorgegangen. Die EU- und islamkritische Partei konnte beim Urnengang am Sonntag kräftig zulegen und kommt auf 29,2 Prozent der Wählerstimmen nach 16,2 Prozent bei der Wahl 2019, ergab eine aktualisierte Hochrechnung des Instituts Foresight für die Nachrichtenagentur APA und den ORF. Die FPÖ erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis und Parteichef Herbert Kickl kann damit den Anspruch auf das Kanzerlamt erheben. Um regieren zu können, brauchen die "Blauen" aber einen Koalitionspartner. Ob das gelingt, ist offen. In Frage kommt dafür einzig die konservative Volkspartei (ÖVP), alle anderen Parteien lehnen ein Bündnis mit der FPÖ kategorisch ab.
| "Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen", sagte |
| Kickl nach der Wahl bei einer Fernseh-Diskussionsrunde mit den |
| anderen Spitzenkandidaten. "Wir sind bereit, eine Regierung zu |
| führen". Er wolle mit allen Parteien Gespräche führen. Wichtig |
| sei nun, was der Bundespräsident macht, räumte Kickl ein. Um |
| offiziell mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu können, |
| braucht die FPÖ nämlich den Regierungsbildungsauftrag von |
| Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ob es dazu kommt, ist |
| vorerst unklar. Gemäß Verfassung hat das Staatsoberhaupt hier |
| freie Hand. Van der Bellen, der sich am Abend noch zu Wort |
| melden will, äußerte früher Vorbehalte gegen eine |
| "anti-europäische" sowie Russland-freundliche Partei. |
| Traditionell erhielt bisher immer die stimmenstärkste Partei den |
| Auftrag. |
| Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung wird |
| jedenfalls die ÖVP spielen. Die Partei, die derzeit mit Karl |
| Nehammer den Kanzler stellt, muss herbe Verluste einstecken und |
| kommt auf 26,3 Prozent der Stimmen. Unter Ex-Kanzler Sebastian |
| Kurz erreichte die ÖVP 2019 noch 37,5 Prozent. Rechnerisch hätte |
| eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ eine klare Mehrheit. Doch |
| die Verhandlungen könnten schwierig werden, da Nehammer eine |
| Zusammenarbeit mit Kickl ausschließt, wie er nun bekräftigte. |
| "Es wäre verwegen den Menschen vor der Wahl etwas zu |
| versprechen, Hoffnungen zu wecken und dann genau das Gegenteil |
| zu tun", so Nehammer. Einen Rücktritt schloss er aus. |
| Abgeschlagen auf Platz drei liegt die |
| sozialdemokratische SPÖ mit 20,4 Prozent. Parteichef Andreas |
| Babler zeigte sich nach der Wahl offen für Gespräche, um eine |
| Allianz gegen die FPÖ zu bilden. Damit sich eine Mandatsmehrheit |
| ausgeht, bräuchte es jedoch eine Koalition aus drei Parteien. In |
| Frage kommt dafür eine kleinere Partei, wie die liberalen Neos, |
| die leicht auf 8,9 (2019: 8,1) Prozent zulegen können. Die |
| Grünen, derzeit Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP, |
| verlieren auf 8,2 (2019: 13,9) Prozent und sind damit |
| vierstärkste Kraft. |
| FPÖ-ERFOLG ZEICHNETE SICH AB |
| Die FPÖ führte lange Zeit die Umfragen deutlich an. In |
| den Tagen vor der Wahl hatte sich der Vorsprung zur ÖVP |
| verringert, weshalb ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde. Bei |
| der EU-Wahl im Juni ging die FPÖ erstmals bei einer bundesweiten |
| Wahl als Sieger hervor. Populär sind die Freiheitlichen bei |
| ihren Wählern vor allem wegen ihrer scharfen Kritik an der |
| Asylpolitik in Österreich und in Europa. In ihrem Wahlprogramm |
| unter dem Titel "Festung Österreich" fordert die FPÖ etwa einen |
| absoluten Asylstopp und ein Verbot des politischen Islams. Hinzu |
| kommt, dass Österreichs Wirtschaft schwächelt und viele Menschen |
| wegen der hohen Inflation, die über dem EU-Schnitt liegt, |
| frustriert sind. |
Mit ihrem Erfolg reiht sich die FPÖ zu anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa ein, die derzeit generell im Aufwind sind. In den Niederlanden wurde im Herbst 2023 die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders stärkste Kraft. In Italien regiert seit 2022 Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d'Italia. In Ungarn verfolgt Ministerpräsident Viktor Orban und seine Partei Fidesz schon seit vielen Jahren eine Anti-Migrationspolitik. In Deutschland kann die AfD in einigen Bundesländern stark zulegen und ist laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der Union.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)