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Berlin, 29. Sep (Reuters) - Die Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz, Franziska Brantner, hat den Schulterschluss von Union und Grünen auf Länderebene in der Migrationspolitik gewürdigt. "Wie wir letzte Woche gesehen haben: Wenn verantwortungsvolle CDU'ler mit Grünen regieren, dann können sie unglaublich viel hinbekommen", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gehen in der Asyl- und Migrationspolitik einen gemeinsamen Weg. Die drei Landesregierungen brachten am Freitag im Bundesrat zwei Entschließungsanträge für eine härtere Gangart gegen irreguläre Migration ein.
Dies könne eine Brücke sein, über die man dann auch zügig gehen sollte, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf die Bundesregierung und die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Es gehe darum, aus der politischen Mitte heraus das Problem der irregulären Migration zu lösen.
Brantner sagte im ZDF, man benötige eine geordnete Migration mit Regeln. Alle, die sich nicht an diese Regeln hielten, müssten gehen. "Dies ist absolut richtig: Aber darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass Weltoffenheit und Vielfalt eine Stärke von uns sind."
Brantner ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und hat mit ihrem Fraktionskollegen Felix Banaszak jüngst via Instagram ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben. Die Neuwahl der Parteispitze findet Mitte November auf einem Parteitag in Wiesbaden statt. Die derzeitigen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)