Nachricht
Wien, 29. Sep (Reuters) - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach der Parlamentswahl herausfinden, welche Mehrheiten es für eine Regierungsbildung geben kann. Er werde Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei versuchen auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntagabend. "Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird die nächste Zeit zeigen". Van der Bellen sagte weiters, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden. "Also etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft".
Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist erstmals die rechtspopulistische FPÖ als stärkste Kraft hervorgegangen. Traditionell erhält immer die stimmenstärkste Partei vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht. Van der Bellen lässt vorerst offen, wen er damit beauftragt.
Nun beginne die Phase der Regierungsbildung und dafür gebe es ganz klare demokratische Spielregeln, so der Bundespräsident. Eine Regierunsbildung könne man mit einem Hochsprung vergleichen, wobei die Latte bei 50 Prozent Mandatsmehrheit im Parlament liege. Nur wer es über diese Hürde schafft, könne regieren. Wer es alleine nicht schafft, der müsse potenzielle andere Regierungspartner überzeugen und Kompromisse finden, sagte Van der Bellen, der davon ausgeht, dass die Gespräche eine "gewisse Zeit in Anspruch" nehmen werden.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)