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08. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
13.55 Uhr - In der Frage einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine plädiert CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut für eine enge Abstimmung mit Deutschlands Partnerstaaten. "Ich würde nie eine deutsche Entscheidung allein treffen", sagt Merz als Gast auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon. Deutschland solle "zumindest innerhalb der Europäischen Union, besser auch mit den Briten und mit den Amerikanern zusammen in dieser Frage gemeinsame Entscheidungen treffen". CSU-Chef Markus Söder gibt einem Kanzler Merz in dieser Frage "völlige Freiheit". "Die Frage, ob ein einzelnes Waffensystem zum Einsatz kommt oder nicht, ist nach meiner Überzeugung eine wirkliche Entscheidungsfrage eines Bundeskanzlers".
13.25 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz will sich im Falle einer Übernahme der Kanzlerschaft für eine umfassende Steuerreform, massiven Bürokratieabbau und eine Stärkung der weltpolitischen Rolle der EU einsetzen. Deutschland ersticke an einem "Monstrum Bürokratie", sagt Merz als Gast auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon. Bereits bei einem Treffen führender Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) im Januar solle dafür ein Vorschlag vorgelegt werden. Er plane zudem eine große Steuerreform mit niedrigeren Sätzen und einer Strukturreform in vier Schritten bis 2029. Mit Blick auf die USA und China wolle er als möglicher Kanzler einen großen Teil seiner Arbeitskraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union "erwachsen" und "weltpolitikfähig" werde.
12.55 Uhr - Unter dem Eindruck einer möglichen FPÖ/ÖVP-Koalition in Österreich hat der deutsche Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der CSU-Klausurtagung Insidern zufolge eine Kooperation mit der AfD erneut ausgeschlossen. Unter großem Applaus der CSU-Bundestagsabgeordneten habe Merz im bayerischen Seeon bekräftigt, dass es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Merz habe zudem gesagt, dass sich die Welt um Deutschland herum mit enormer Dynamik verändere. Von einer neuen Regierung werde nach der Bundestagswahl erwartet, dass sie die nationalen und internationalen Herausforderungen anpacke. Am Ende müsse klar sein: "Wir muten uns allen etwas zu."
11.35 Uhr - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die von der CSU geforderte Mütterrente kritisch und erwartet gesellschaftliche Konflikte um die Gegenfinanzierung der von den Unionsparteien angestrebten Steuersenkungen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei es richtig, Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten zu senken, sagt Grimm bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon. "Bei der Mütterrente naja, läuft das ein bisschen dem entgegen, wo ich sagen würde, dass wir Fortschritte brauchen", sagt die Ökonomin. "Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, noch weiter Geschenke zu verteilen im Wahlkampf." Bei notwendigen Maßnahmen werde man ein Tal durchschreiten. "Da wird es auch gesellschaftliche Konflikte geben", sagt Grimm. "Es wird so sein, dass man die Kröte schlucken muss, dass man möglicherweise Konsum und Grund und Boden stärker besteuern muss."
11.20 Uhr - Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftleistung ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht für bare Münze zu nehmen. Er interpretiere Trumps Äußerung zwar als Hinweis, "dass sich da etwas bewegen wird und bewegen muss innerhalb der Nato", sagt Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon. "Aber diese Zahl selber ist in der Absolutheit so nicht realistisch und deswegen auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen." CSU-Chef Markus Söder hatte im Gespräch mit RTL/ntv gesagt, die Verteidigungsausgaben müsten "deutlich über drei Prozent" steigen.
09.59 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zu Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geäußert, dass die Alliierten ihre Verteidigungsetats auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anheben sollten. "Im Etat sind wir von zwei Prozent ziemlich weit entfernt. Und die zwei Prozent, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant. Entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen", sagt der CDU-Vorsitzende im Radiosender Bayern 2. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen, müsse man mindestens 30 Milliarden Euro mehr ausgeben. "Also ich empfehle uns: Lass uns mal zunächst das erreichen, was wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt haben, nämlich mindestens zwei Prozent. Allein das wird eine große Kraftanstrengung", sagt Merz.
08.45 Uhr - Die CSU kann nach Angaben des Chefs des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, mit dem Gewinn aller Wahlkreise in Bayern rechnen. "Die CSU hätte aktuell in Bayern 44 Prozent und würde aktuell auch alle Bundestagswahlkreise direkt gewinnen", sagt Binkert im Reuters-TV-Interview. Die CSU könne auch innerhalb der Union mit diesen Werten ihr Gewicht stärken, weil sie "authentischer" ein bürgerlich-konservatives Profil als die CDU vertrete. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte Binkert auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon am Dienstagabend gesagt, dass die Freien Wähler in Bayern laut Umfrage auf sechs Prozent kommen könnten - sie aber keine Chance hätten, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)