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Berlin, 24. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung hat nach interner Einschätzung rechtlich keine Handhabe gegen eine Übernahme der Commerzbank <CBKG.DE> durch den italienischen Rivalen Unicredit. "Rechtlich können wir nichts machen", sagte eine mit den Überlegungen der Ampel-Regierung vertraute Person am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Aber die Einschätzung der Regierung habe natürlich Gewicht. Ein zweiter Insider äußerte sich ähnlich.
Über die Außenwirtschaftsverordnung, über die in bestimmten Fällen Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten unterbunden werden können, gehe nichts, weil beide Banken unter Aufsicht der EZB stehen. Die Commerzbank sei auch keine kritische Infrastruktur, für die ein besonderer Schutz gelte. Jeder Anteilseigner müsse sich selbst zu dem Vorstoß der Unicredit positionieren.
Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Aktien der Commerzbank verkaufen und hat sich klar für die Eigenständigkeit des Frankfurter Geldhauses ausgesprochen. Die Ampel hält die Vorgehensweise der Unicredit nicht für transparent. Die Mailänder haben sich gerade über Finanzderivate zusätzliche 11,5 Prozent an der Commerzbank gesichert. Insgesamt haben sie damit 21 Prozent. Die Italiener beantragten zudem bei der Bankenaufsicht, das Paket auf bis zu 29,9 Prozent erhöhen zu können.
Der Regierungsvertreter sagte, das Geschäftsmodell der Commerzbank sei noch einmal neu bewertet worden. Der Ball liege jetzt bei den beiden Banken. Bei einem Übernahmeangebot müsste der Vorstand der Commerzbank dieses bewerten und eine Empfehlung abgeben.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)