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13.09.2024 /10:55:53
FOKUS 1-Biden und Starmer beraten über Waffenfreigabe für Ukraine - Putin droht

London/Berlin, 13. Sep (Reuters) - Inmitten neuer Drohungen aus Russland will US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt des Treffens am Freitag in Washington dürfte die Frage stehen, ob der Ukraine erlaubt werden soll, mit Langstreckenwaffen Ziele weit in Russland zu attackieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dies seit Monaten. Biden hatte kürzlich angedeutet, dass ein Kompromiss möglich sei. Russland schlug kurz vor dem Treffen erneut einen scharfen Ton an. Präsident Wladimir Putin warnte vor einem solchen Schritt: Dies würde die Länder, die die Ukraine mit solchen Waffen beliefern, direkt in den Konflikt hineinziehen und dessen Art bedeutend verändern. Russland werde gezwungen sein, auf diese neue Bedrohung entsprechend zu reagieren.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter, dass die Regierung in Washington bereit zu sein scheine, der Ukraine die Verwendung von Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland zu genehmigen, unter der Bedingung, dass es sich nicht um Waffen handelt, die von den USA bereitgestellt wurden. US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Außenminister David Lammy hatten bei einem gemeinsamen Besuch in Kiew am Mittwoch der Ukraine zwar neue Unterstützung angekündigt, jedoch keine Zusage bezüglich des Einsatzes von Langstreckenraketen gemacht. Daher richten sich die Blicke nun auf die Gespräche in Washington.

Lammy deutete bei dem Kiew-Besuch an, dass die Diskussionen über den Freitag hinaus andauern könnten, was die Erwartungen an eine konkrete Ankündigung nach Starmers Besuch bei Biden dämpft. Starmer sagte auf dem Flug nach Washington laut den ihn begleitenden britischen Medien: "Natürlich werden wir über viele Dinge im Allgemeinen sprechen, aber es handelt sich nicht um eine Art von einzelnen Entscheidungen, zu denen wir kommen wollen. Es geht darum sicherzustellen, dass alle Entscheidungen, die wir treffen, im strategischen Kontext stehen."

Selenskyj fordert seit längerem eine Erlaubnis für die Ukraine, westliche Raketen wie die US-amerikanischen Langstreckenraketen ATACMS und die britischen Storm Shadows, gegen Ziele tief in Russland wie Luftwaffenstützpunkte und Logistik einzusetzen, um Russlands Angriffsfähigkeit zu begrenzen - trotz der Furcht im Westen vor einer Eskalation. Deutschland liefert solche Waffen nicht, obwohl die Ukraine um den Marschflugkörper Taurus gebeten hatte.

PISTORIUS - "PUTINS DROHUNGEN SIND PUTINS DROHUNGEN"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält einen ukrainischen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich für möglich. "Das Völkerrecht lässt das zu", sagte er am Freitag in Berlin. Es sei aber immer die Entscheidung der Partner, dies zu erlauben, ergänzte der SPD-Politiker mit Blick auf Hinweise, dass die USA und Großbritannien kurz davor stehen könnten, einen solchen Einsatz zu ermöglichen. Es stehe den Alliierten frei zu entscheiden, die diese Waffen geliefert hätten. Das habe er nicht zu bewerten. Zur Reaktion von Putin, der einen solchen Einsatz als weitere Eskalation wertet, sagt Pistorius: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen, mehr muss man dazu nicht sagen." Und: "Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält."

Russland wirft dem Westen zwar seit geraumer Zeit immer wieder vor, wegen der militärischen Unterstützung längst in den Ukraine-Krieg involviert zu sein. Putin bekräftigte aber nun frühere Warnungen vor einer Einsatzerlaubnis für Langstreckenwaffen mit einer seiner bislang schärfsten Drohungen. Es gehe nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. "Es geht um die Entscheidung, ob die Nato-Länder direkt in einen militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht", sagte Putin am Donerstag im russischen Staatsfernsehen. Denn ohne diese Nato-Länder sei die Ukraine zu einem solchen Einsatz weitreichender Waffen nicht fähig. Die Satellitenzieldaten und die Programmierung der Raketenflugbahnen müssten von Nato-Militärs kommen. "Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der Nato-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das wird ihre direkte Beteiligung sein, und das wird natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich verändern."

(Bericht von William James und Alexander Ratz, geschrieben von Christian Götz. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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