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Peking, 12. Okt (Reuters) - China droht Taiwan mit neuen Handelsanktionen. Nach der Bekräftigung der Unabhängigkeitsansprüche durch Taiwans Präsident Lai Ching-Te teilte das Handelsministerium in Peking am Samstag mit, weitere Maßnahmen bei den Beschränkungen im Handel mit Taiwan zu prüfen. Taiwans Regierungspartei habe keine praktischen Maßnahmen zur Aufhebung der bestehenden Beschränkungen ergriffen. Die Ankündigung könnte auf neue Zölle oder andere Formen des wirtschaftlichen Drucks in naher Zukunft hindeuten. Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, das "sture Festhalten" der Führung in Taiwan an der Haltung zur Unabhängigkeit mache es schwierig, die Handelsstreitigkeiten zwischen beiden Seiten auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
Im Mai hatte China einige Handelserleichterungen eines Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt und Zölle auf 134 Waren aus Taiwan wieder eingeführt. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf, dass Taiwan kein Entgegenkommen zeige. Schon damals befürchteten Regierungsvertreter Taiwans, dass China wahrscheinlich Druck auf Lai ausüben werde, indem es weitere Handelserleichterungen aufhebe. Lai hatte in einer Ansprache zu Taiwans Nationalfeiertag am Donnerstag erklärt, die Volksrepublik China habe kein Recht, Taiwan zu vertreten. Taiwan sei aber bereit, mit China bei Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.
Die demokratisch regierte Insel sieht sich als unabhängigen Staat an und ist seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 selbstverwaltet. China hingegen betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und eigenes Territorium und kritisiert Lai als "Separatisten". In den vergangenen Jahren haben die Spannungen in dem Konflikt zugenommen. Dabei hielt China auch mehrere große Militärmanöver rund um Taiwan ab.
(Bericht von Reuters, geschrieben von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)